Kantonsfinanzen Coronakrise prägt Budget von Appenzell Ausserrhoden

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat am Donnerstag ein Budget für 2021 mit einem operativen Minus von 10,8 Millionen Franken vorgestellt. Bei den Investitionen gibt es keine Abstriche. Geplant sind Einsparungen, um die steigende Verschuldung zu stabilisieren.

Wie in anderen Kantonen steht auch der Voranschlag für Appenzell Ausserrhoden im Zeichen der Coronakrise: Das Ergebnis werde um 11 Millionen Franken schlechter ausfallen als in der Aufgaben- und Finanzplanung erwartet, heisst es in der Mitteilung des Kantons vom Donnerstag.

Konkret rechnet Finanzchef Paul Signer (FDP) beim Gesamtergebnis mit einem Ertragsüberschuss von 4,1 Millionen Franken. Beim operativen Ergebnis soll allerdings ein Defizit von 10,8 Millionen Franken resultieren.

Unter anderem wirkt sich die Pandemie auf die erwarteten Steuererträge aus. Bei den natürlichen Personen ist gegenüber den Hochrechnungen ein Minus von 1,2 Prozent budgetiert. Bei den Firmensteuern wird bereits für 2020 mit einem Einbruch um 30 Prozent gerechnet.

Im nächsten Jahr sollen die Einnahmen aber wieder ansteigen. Der Coronaeffekt schlage bei den Unternehmen schneller durch, heisst es dazu.

Einsparungen geplant

Als Sofortmassnahme hat der Regierungsrat die Mittel für die Lohnentwicklung um ein halbes Prozent reduziert. Die Personalkosten steigen 2021 um ein Prozent auf 81,1 Millionen Franken an. Zum einen wird die Berufsmaturität für Erwachsene ausgebaut, dazu gibt es mehr Stellen für Polizei und Staatsanwaltschaft.

An den geplanten Investitionen von 30 Millionen Franken wird festhalten. Diese liegen um 8,1 Millionen Franken höher als im laufenden Jahr.

Mit diesem Budget steigen die Nettoschulden weiter an, bis Ende 2021 auf voraussichtlich 56,5 Millionen Franken. An den im letzten Jahr angekündigten Massnahmen wird festgehalten. Eine erste Tranche von Kürzungen in der Höhe von 2 Millionen Franken ist im Voranschlag bereits enthalten.