Kantonsrat SG Das Budget und ein Berg von Vorstössen im St. Galler Kantonsrat

Das Budget für 2024 ist einer der Schwerpunkte der kommenden Novembersession des St. Galler Kantonsrats. Daneben geht es unter anderem um die Mitfinanzierung einer Empa/ETH-Professur. Die Spitalpolitik dürfte zu reden geben – auch wenn dazu keine wichtige Vorlage auf dem Programm steht.

Die St. Galler Regierung hat für 2024 ein Budget mit einem Aufwandüberschuss von 42 Millionen Franken präsentiert. Darin enthalten sind Eigenkapitalbezüge von rund 116 Millionen Franken. Zu den Gründen für das Defizit gehören etwa der Ausfall der Ausschüttung der Nationalbank oder steigende Staatsbeiträge.

Vor allem zum veranschlagten Personalaufwand gab es in den letzten Jahren regelmässig Anträge der Finanzkommission, in denen sie Kürzungen verlangte. Das ist bei diesem Budget anders: Sowohl mit dem Teuerungsausgleich von 1,6 Prozent als auch mit den individuellen Lohnmassnahmen von 0,6 Prozent zeigte sich die Kommission einverstanden.

Zustimmung gibt es auch von Parteien: Die FDP will etwa die budgetierte Lohnerhöhung bei der Kantonspolizei unterstützen. Die Fraktion fordert, dass die «personalpolitischen Probleme» endlich wirksam angegangen werden. Insgesamt soll der Personalaufwand bei der Kantonspolizei um eine Million Franken erhöht werden.

Bei einem der wenigen Änderungsanträge der Finanzkommission geht es um die Beiträge an Kulturinstitutionen für höhere Löhne und Sozialleistungen. Die dafür vorgesehenen knapp 320'000 Franken sollen gestrichen werden. Eine Erhöhung würde erst 2025 geprüft. Die Grünen haben angekündigt, dass sie sich dagegen wehren werden.

Dringliche Vorstösse zur Spitalpolitik

Die Gründe für den grossen Stellenabbau in den St. Galler Spitälern dürfte in der Session zu reden geben – auch wenn dazu keine wichtige Vorlage traktandiert ist. Bereits sind mehrere dringliche Vorstössen angekündigt, zu denen Gesundheitschef Bruno Damann (Mitte) noch innerhalb der Session Stellung nehmen muss.

So haben SP und Mitte je ein Standesbegehren angekündigt, in denen vom Bund kostendeckende Tarife für die Spitäler verlangt werden. Die Mitte will zudem Auskünfte zu den Abgeltungen, die das Kantonsspital wegen seiner «gemeinwirtschaftlichen Leistungen» erhalten sollte.

Auf der Traktandenliste der Session steht ein gutes Dutzend Motionen, deren Beratung teilweise schon mehrere Male verschoben wurde. Zweimal geht es darin ebenfalls um die Spitalpolitik. Die SVP-Fraktion fordert mehr unternehmerischen Spielraum für die Spitalverbunde – und rennt damit offene Türen ein. Die Regierung hat bereits eine entsprechende Vorlage ausgearbeitet, die allerdings erst in der kommenden Session beraten wird.

Die SP-Fraktion verlangt in der zweiten Motion, dass wieder ein Regierungsmitglied im Verwaltungsrat der Spitalverbunde Einsitz nimmt. Wenn die systemrelevanten Spitäler in der Krise steckten, «muss die Politik Verantwortung übernehmen», schrieb sie dazu. Von der Regierung gibt es dafür keine Unterstützung: «An der derzeit schwierigen Situation der Spitalverbunde hätte auch eine Vertretung der Regierung im Verwaltungsrat nichts geändert», argumentiert sie.

ka, sda