Ostschweiz Departementsverteilung der St. Galler Regierung ohne Überraschungen

Die St. Galler Regierung hat nach den Erneuerungswahlen die Departemente für die kommende Legislatur verteilt. Bettina Surber (SP) übernimmt das Bildungsdepartement, Christof Hartmann (SVP) das Sicherheits- und Justizdepartement. Bei den bisherigen Regierungsmitgliedern gibt es keine Wechsel.

Keystone-SDA, ka, sda

08.05.2024, 09:01

08.05.2024, 11:27

SDA

Die Regierung habe sich bei der Zuteilung der Departemente darauf fokussiert, «die positive Dynamik der letzten vier Jahre fortzusetzen», teilte die Staatskanzlei am Mittwoch mit.

Beat Tinner von der FDP bleibt im Volkswirtschaftsdepartement und Laura Bucher (SP) im Departement des Innern. Keine Änderung gibt es auch für Susanne Hartmann (Mitte), die weiterhin das Bau- und Umweltdepartement führen wird.

Bereits früher einmal gewechselt haben Marc Mächler (FDP) und Bruno Damann (Mitte): Mächler startete im Bau- und Umweltdepartement und ist seit Juni 2020 Finanzchef. Damann war bis vor vier Jahren Volkswirtschaftsdirektor und leitet seither das Gesundheitsdepartement.

Alter für Wahl entscheidend

Damit blieb für die beiden neuen Regierungsmitglieder die Auswahl zwischen den freien Departementen. Sie könnten dort «ihre langjährigen politischen Erfahrungen einbringen», heisst es in der Medienmitteilung

Die Juristin Bettina Surber wird neu das Bildungsdepartement leiten. Dort steht unter anderem die Totalrevision des Volksschulgesetzes an. Bankberater Christof Hartmann übernimmt das Sicherheits- und Justizdepartement, das in den letzten Jahren Ziel von zahlreichen Vorstössen seiner Partei war.

Entschieden werde jeweils nach dem Anciennitätsprinzip, erklärte Regierungsrat Bruno Damann auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA das Prozedere. Zuletzt könnten die beiden neuen Regierungsmitglieder ihre Wünsche äussern. Weil Christof Hartmann älter ist als Bettina Surber, kam die SP-Politikerin zuletzt an die Reihe.

Wenn man sich nicht einig werde, gebe es eine zweite Runde, so Damman. Zuletzt werde abgestimmt. Das Gremium wurde sich offenbar vorher einig. Es sei keine Abstimmung nötig gewesen, bestätigte Damann.

Neues Universitätsgesetz wirkt sich aus

Die neu besetzte Regierung nahm noch weitere Wahlen vor. So für den Hochschulrat der Ost oder für das Präsidium der Verwaltungskommission der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (SVA). Nicht geklappt hat es mit der Besetzung des Präsidiums des Universitätsrats. Dort bleibt der bisherige Bildungschef Stefan Kölliker (SVP) noch bis Ende 2024 im Amt.

Bei der Wahl einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers wirkte sich das neue Universitätsgesetz aus, das seit Januar 2024 in Kraft ist. Danach ist die Vertretung der Regierung neu nur noch «ein Mitglied ohne Führungsfunktion». Bettina Surber wurde denn auch bereits in den Universitätsrat gewählt.

Die von der Regierung für das Präsidium vorgesehene Person stellte sich bereits den Fraktionen vor. Dabei habe sie den Eindruck gewonnen, dass es gegenüber ihrer Kandidatur Vorbehalte gebe und sie nicht auf die volle Unterstützung des Kantonsrats hätte zählen können, informierte die Staatskanzlei. «Sie hat deshalb ihre Kandidatur zurückgezogen.»

Seine Erfahrungen mit den Besetzungen von Verwaltungsräten im Einflussbereich des Gesundheitsdepartements zeigten, dass der Kantonsrat eher nach politischen und nicht nach fachlichen Kriterien entscheide, kommentierte Damann. Nicht jede oder jeder wolle sich vor dem Parlament zur Schau stellen. Mit dem neuen Universitätsgesetz müsse man nun leben. Die Regierung werde eine neue Besetzung für das Präsidium suchen.