Der Mittwoch im St. Galler Kantonsrat - Tageskästchen

SDA

28.11.2018 - 18:09

Der St. Galler Kantonsrat hat am Mittwoch, dem dritten und letzten Tag der Novembersession:

- das Budget 2019 beraten, das bei einem Staatshaushalt von 5,4 Milliarden Franken einen Überschuss von 10,4 Millionen Franken vorsieht;

- 77 Beiträge aus dem Lotteriefonds von insgesamt rund 5,6 Millionen Franken gesprochen;

- einen Beschluss zur Initiative "Familien stärken und finanziell entlasten" gutgeheissen, der eine Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen um 30 Franken vorsieht;

- die dringliche Motion "Universitätsgesetz: Zeitnah und breit abgestützt revidieren" mit geändertem Wortlaut (gemäss Antrag der Regierung) gutgeheissen;

- die Motion "Vergünstigungen von emissionsarmen Fahrzeugen" gutgeheissen;

- die dringliche Interpellation "Volkswille ist ernst zu nehmen und umzusetzen" der SVP behandelt;

- die Standesinitiative "Keine Verjährungsfristen für Schwerverbrecher" gutgeheissen;

- Nichteintreten auf die Standesinitiative "Nicht noch mehr Arbeitslosengelder für Grenzgänger" beschlossen;

- die Schlussabstimmung zu einer Änderung des Sozialhilfegesetzes vorgenommen;

- vom Rücktritt von Kantonsrat Valentin Rehli (CVP, Walenstadt) auf Ende Januar 2019 Kenntnis genommen;

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