Kantonsrat SG Differenzen über die Abstimmung zum Spital Wattwil

Am 13. Juni wird im Kanton St. Gallen über das Referendum «Spital Wattwil erhalten» abgestimmt. Über die mögliche Wirkung des Abstimmungsresultats gibt es Differenzen zwischen Regierung und Initianten, wie die Antwort auf einen dringlichen Vorstoss zeigt.

Keystone-SDA, ka, sda

20.04.2021, 16:31

SDA

Zur Abstimmung über das Referendum «Spital Wattwil erhalten» existieren unterschiedliche Auffassungen über die Auswirkungen, falls die Stimmberechtigten zustimmen sollten. Für die Regierung müsste dann nur der Bau fertiggestellt werden. Und weil das Gebäude nicht mehr als Spital betrieben wird, wäre die Investition verloren.

Für die SP ist hingegen klar, dass das Spital auch weiterbetrieben werden müsste. Sie beruft sich dabei auf die Volksabstimmung von 2014 über die Erneuerung und Sanierung des Spitals Wattwil und die Aussagen dazu im Abstimmungsbüchlein. Darin sei es um den Spitalstandort Wattwil und den Betrieb eines Spitals gegangen. Dieser Vorlage hätten die Stimmberechtigten 2014 zugestimmt

Ausführungen sind überholt

In der Aprilsession hat die SP zu diesem Thema einen dringlichen Vorstoss eingereicht und eine Stellungnahme verlangt. In der am Dienstag veröffentlichten Antwort erklärt die Regierung, die Ausführungen im Abstimmungsbüchlein aus dem Jahr 2014 seien «in verschiedener Hinsicht überholt».

Die damaligen Planwerte und Prognosen hätten sich seither deutlich verschlechtert. So sei die dort gemachte Aussage, dass die Kosten der Bauprojekte für die Spitalunternehmen finanziell tragbar seien, «nicht haltbar».

Vor allem habe aber der Kantonsrat die Spitalstandorte «in abschliessender Kompetenz festgelegt». Wattwil werde im rechtsgültigen Beschluss nicht als Spitalstandort geführt.

Im Vorstoss wurde die Regierung auch zur Zukunft der Spitäler in Wil und Uznach gefragt, die nach Ansicht der SP ebenfalls gefährdet sind. Aus heutiger Sicht dränge sich keine Strategieanpassung auf, erklärte die Regierung. Für die nachhaltige Sicherung der Standorte Uznach und Wil sei es allerdings wichtig, «dass diese in Zukunft bessere Unternehmensergebnisse erzielen».