Kantonsrat SG Entscheide des St. Galler Kantonsrats in der Septembersession

Der St. Galler Kantonsrat hat am Dienstag, dem zweiten Tag der Septembersession:

Keystone-SDA, ka, sda

17.09.2024, 16:04

SDA

- drei Vorstösse für dringlich erklärt. Darin geht es um die Folgen eines Hangrutsches in Lütisburg sowie um Fragen nach Massnahmen gegen das Vorkommen der problematischen Chemikalie PFAS im Boden;

- die Strassenfinanzierung im Kanton St. Gallen neu geregelt und dabei in erster Lesung die Berechnung der Motorfahrzeugsteuer angepasst;

- Tom Frischknecht auf Vorschlag der SP-Grüne-Fraktion als hauptamtliches Mitglied ans Kantonsgericht gewählt;

- die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrats des Spitalverbundes für die Amtsdauer 2025/2028 sowie des Verwaltungsratspräsidenten Stefan Kuhn genehmigt;

- mehrere Vorlagen zum Thema Finanzausgleich beraten und dabei zu Gunsten der Stadt St. Gallen befristet auf vier Jahre den Sonderlastenausgleich um jeweils 3,7 Millionen Franken pro Jahr erhöht;

- eine Motion klar abgelehnt, die die Wohnsitzpflicht für Gemeindepräsidenten und Gemeindepräsidentinnen flexibilisieren wollte;

- mit 80 gegen 32 Stimmen bei einer Enthaltung eine Standesinitiative überwiesen, die beim Bund den Einsatz eines Meldetools für Pflanzenschutzmittel in der Landwirtschaft stoppen will.