Kantonsrat SG Extremismusbericht: Kantonsrat erteilt zusätzliche Aufträge

Der St. Galler Kantonsrat hat am Montag über Präventionsmassnahmen gegen Radikalisierung und Extremismus diskutiert. Grundlage war ein Bericht, der nach dem Konzert von Rechtsextremen in Unterwasser 2016 in Auftrag gegeben wurde.

Die St. Galler Regierung hat im Bericht 26 Massnahmen gegen Radikalisierung und Extremismus aus einem Aktionsplan des Bundes einzeln überprüft. Ihr Fazit: Die Strukturen und Instrumente, die es erlauben, einen Radikalisierungsprozess zu erkennen und zu verhindern, sind grundsätzlich vorhanden.

Die Prävention gegen häusliche Gewalt sei mit einer neuen Abteilung der Kantonspolizei ausgebaut worden. Dort sollen Risikosituationen frühzeitig erkannt und und möglichst entschärft werden. Die Stelle wurde im Juni 2019 durch zwei Mitarbeitende verstärkt. Unterstützt werde das vierköpfige Team durch «regionale polizeiliche Gefährderansprecher».

Fachstelle gegründet

Im September 2019 war zudem die kantonale Fach- und Anlaufstelle Radikalisierung und Extremismus (Farex) gegründet worden. Dort können sich Eltern, Angehörige, Freunde, Arbeitgeber aus dem Umfeld einer sich radikalisierenden Personen melden und erhalten Beratung. Farex ist vorderhand für zwei Jahre finanziert. Danach soll das Angebot überprüft werden.

Weiteren Handlungsbedarf sah die Regierung nicht. Der Kanton St. Gallen könne und müsse nicht alles selber machen oder neu erfinden und stehe auch nicht alleine, argumentierte sie.

Die vorberatende Kommission hatte den Bericht und die vorgeschlagenen Massnahmen grundsätzlich gutgeheissen. Sie vermisste aber «einen spezifisch kantonalen Überblick» zu den konkreten Problemen sowie Informationen über die konkreten Massnahmen, die angezeigt seien. Zudem solle ein Bericht mit Auskünften über die konkrete Arbeit der Farex verfasst werden.

Zusätzliche Aufträge beschlossen

Spezifischere Informationen wurden im Kantonsrat quer durch die Fraktionen vermisst. Die Aufträge der Kommission wurden denn auch ohne Gegenstimmen gutgeheissen.

In je einem Antrag aus der SVP sowie von der CVP-EVP-Fraktion wurden am Montagnachmittag neue Rechtsgrundlagen verlangt. Sie sollen nach den Anschlägen in Morges und Lugano sicherstellen, dass der unbürokratische Austausch von Amtsstellen über «Gefährder» ermöglicht wird.

Fredy Fässler (SP), Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartements, erklärte, es sei im Kanton St. Gallen ohnehin ein Nachtrag zum Polizeigesetz geplant. Dort sei der Informationsaustausch zwischen Behörden ein Thema.

Weiter wartete Fässler mit einigen Zahlen auf. So gebe es im Kanton St. Gallen fünf Personen, die Dschihad-Rückkehrer sein könnten. Weiter würden von der Polizei je drei Dutzend Personen entweder als links – oder rechtsextremistisch eingestuft.