Spitalpolitik Februarsession: Erste Vorentscheide zur Spitalpolitik

In der Februarsession des St. Galler Kantonsrats ist die Spitalstrategie zwar nicht traktandiert. Doch sie beschäftigt das Parlament trotzdem. Es fällte am Montag und Dienstag zwei Entscheide, die direkte Auswirkungen auf die Zukunft der Spitäler haben dürften.

Es war der Verwaltungsrat der St. Galler Spitalverbunde, der das Thema mit einer für den Montagvormittag kurzfristig einberufenen Medienorientierung lancierte. Dort wurden Zahlen der Rechnung 2019 präsentiert, die teils noch provisorisch waren. Die Aktion kam nicht überall gut an. Damit solle Druck auf die Politik aufgebaut werden, hiess es in der Session aus den Reihen der SP.

Um die Spitäler ging es danach auch bei der Diskussion über den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die Jahre 2020 bis 2022. Wegen steigenden Staatsbeiträgen und tieferen Einnahmen durch die Steuerreform wird mit Defiziten bis zu 170 Millionen Franken gerechnet. In den Voten wurde mehrmals betont, dass die Entwicklung stark abhängig sei von den künftigen Ausgaben für die Spitäler.

Die Regierung hatte denn auch bereits Beiträge aus dem allgemeinen Haushalt für die geplanten Gesundheits- und Notfallzentren eingeplant. Sie stützt sich dabei auf ihren eigenen Vorschlag ab, der von einer Schliessung von fünf Spitälern ausgeht, sowie von deren Ersatz durch die GNZ.

Weniger Mittel wegen Steuersenkung

Ob es dabei bleibt, zeigt sich dann in der Aprilsession, wenn der Kantonsrat über die Zahl der Spitäler entscheidet. Klar ist, dass andere Lösungen als die Schliessungen teilweise markant mehr Mittel benötigen. Mehr Ausgaben bräuchte es etwa für eine bessere Ausstattung der Notfallzentren, als sie die Regierung vorsieht. Deutlich teurer würde es mit den Medplus-Spitälern, wie sie die Standortgemeinden fordern.

Um diesen finanziellen Spielraum ging es indirekt, als über einen Antrag von FDP und SVP für eine Senkung des Steuerfusses entschieden wurde. Eine Entlastung der Steuerzahlenden sei nur möglich, wenn man dem Staat Mittel entziehe, argumentierten die beiden Parteien. Nur dann seien Regierung und Verwaltung bereit, «Einsparpotenziale aufzudecken».

Mit der Gutheissung gegen den Widerstand der Fraktionen von CVP-GLP und SP-Grünen wurde die Regierung verpflichtet, für 2021 ein Budget mit einem tieferen Steuerfuss vorzulegen.

Die Senkung wirke sich mit Mindereinnahmen von jährlich 70 Millionen Franken aus, warnte Finanzchef Benedikt Würth, der sich mit dem Verweis auf die kommenden Ausgaben für die Spitäler vergeblich gegen die Kürzung wehrte. Die SP-Grüne-Fraktion stellte fest: Der Antrag führe zu einem Sparpaket.

Stoppsignal für den Verwaltungsrat

Am Dienstagmorgen ging es in anderer politischer Besetzung ebenfalls um den Spielraum in der Spitalpolitik – aber um demjenigen des Verwaltungsrats der Spitalverbunde. Die Fraktionen von SP-Grünen und SVP hatten gemeinsam eine dringliche Motion eingereicht. Sie forderten darin, dass der Verwaltungsrat bis zum Entscheid des Kantonsrates über die Zukunft der Spitäler keine Beschlüsse mehr fällen darf, mit denen einzelne Spitäler weiter geschwächt werden.

Gemeint sind die Verlagerungen von Leistungen, wie sie in Wattwil oder Walenstadt umgesetzt oder angekündigt wurden. «Wir wehren uns dagegen, dass der Verwaltungsrat ständig unsere Entscheide präjudiziert», sagte Kantonsrätin Bettina Surber (SP). Der Verwaltungsrat solle die Spielregeln akzeptieren, erklärte SVP-Kantonsrat Chrstof Hartmann: Jetzt sei der Kantonsrat am Zug. Die Motion wurde mit 68 gegen 46 Stimmen für dringlich erklärt. Es sei Zeit, ein Zeichen an den Verwaltungsrat zu senden, hiess es dazu.

Die FDP, die die Motion bekämpft hatte, stellte in einem Communiqué fest, eine unheiligen Allianz nehme die Medienkonferenz vom Montag zum Anlass, «den Verwaltungsrat zu attackieren und die weitere Ausarbeitung der Spitalstrategie zu verzögern».