Grosser Rat GR Finanzielle Nothilfe für angeschlagene Bündner Mittelschulen

Die dezentrale Mittelschullandschaft Graubündens ist vom Kantonsparlament gestärkt worden. Das total revidierte Mittelschulgesetz sieht staatliche Nothilfe für finanziell angeschlagene Institute vor.

Das neue Gesetz wurde am Dienstag nach zweitägiger Beratung einstimmig verabschiedet. Es ersetzt das Mittelschulgesetz aus dem Jahr 1962 und tritt Anfang August 2019 in Kraft.

Die Vorlage war in den Grundzügen praktisch unbestritten. Der Erlass zielt darauf ab, die bestehende Mittelschulstruktur im Alpenkanton zu erhalten. Es handelst sich um die Kombination aus kantonaler Mittelschule in Chur und privaten Mittelschulen in den Talschaften.

Nach Meinung von Regierung und Parlament hat sich diese Struktur bewährt. Jugendliche sollen eine Mittelschule besuchen können, möglichst ohne auswärts wohnen zu müssen. Die Privatschulen werden darum vom Kanton finanziell unterstützt. Sie erhalten eine Grundpauschale für jeden Bündner Schüler. Dazu kommen - ebenfalls nur für einheimische Schüler - Beiträge an Schulwohnheime.

Schülerzahlen nehmen ab

Allerdings kämpfen die Privatschulen mit stark rückläufigen Schülerzahlen. Sollte eine private Mittelschule den Betrieb aus eigener Kraft nicht mehr weiterführen können, gibt das neue Gesetz dem Kanton nun die Möglichkeit, umgehend intervenieren zu können.

Die Kantonsregierung erhält die Kompetenz, eine angeschlagene Schule mit einer Stützfinanzierung so lange über Wasser zu halten, bis das Parlament einen Grundentscheid zu deren Weiterexistenz fällt. Dass dieses Risiko real ist, zeigte sich im Sommer 2015 im Unterengadin: Die Schliessung des Hochalpinen Institutes Ftan wurde nur dank dem Engagement Dritter abgewendet.

Der Kanton zahlt aber nicht nur, er übt auch Einfluss aus auf die Schulen. Als "strategisches Steuerelement" vergibt er Leistungsaufträge.

Nun doch grünes Licht für Informatikschulen

Als wichtige Neuerung ermöglicht das totalrevidierte Gesetz erstmals die Führung von staatlich anerkannten Informatikmittelschulen im Alpenkanton - und zwar durch die Privatschulen wie auch durch die Kantonsschule.

Der Entscheid zu Gunsten der Informatikmittelschulen fiel erst nach langer und engagierter Debatte mit 70 zu 47 Stimmen auf zwei Anträge einer Minderheit der vorberatenden Kommission hin. Das Parlament revidierte damit seinen überraschenden, ablehnenden Entscheid aus dem Jahr 2014.

Für die Informatikmittelschulen setzten sich die CVP- und die SP-Fraktion ein. Sie argumentierten primär mit dem Fachkräftemangel im Bergkanton. Zudem sollen Jugendliche eine Alternative zur Informatiker-Berufslehre erhalten.

Kein Projekt in Sicht

Gegen den neuen Mittelschultypus kämpften erfolglos die SVP und die grosse Mehrheit der FDP. Sie monierten, die Ausbildungsqualität an Informatikmittelschulen wäre tiefer als in der Berufslehre. Zudem sehen sie in den Informatikmittelschulen eine unnötige Konkurrenz zur dualen Ausbildung in der Lehre.

Ob in Graubünden dereinst Informatikmittelschulen geführt werden, ist aber völlig offen. Das Parlament schuf lediglich die gesetzliche Grundlage dafür. Konkrete Pläne wurden nicht bekannt.