Finanzpolitik Finanzkommission: Keine neuen Stellen und Sparmassnahmen

Die Finanzkommission des St. Galler Kantonsrats will im Budget für 2021 neue Stellen im Umfang von 1,7 Millionen Franken nicht bewilligen. Weiter wird die Regierung aufgefordert, ein strukturelles Defizit durch Sparmassnahmen abzubauen.

Die St. Galler Regierung rechnet im Voranschlag für 2021 bei einem Aufwand von rund 5,4 Milliarden Franken mit einem Minus von 247,7 Millionen Franken. Es gibt dafür vor allem zwei Gründe: Die Steuereinnahmen gehen wegen der Steuerreform (STAF) um 115 Millionen Franken zurück. Die Coronakrise wirkt sich mit zusätzlichen Mindereinnahmen von 86 Millionen aus.

Dazu kommt ein um 54 Millionen Franken tieferer Beitrag aus dem nationalen Finanzausgleich. Geplant ist nun ein Bezug aus dem Eigenkapital in der Höhe von 215,6 Millionen Franken. Übrig bleibt damit ein Defizit von 32,1 Millionen Franken. Ende 2021 würde das Eigenkapital laut Budget immer noch bei 1,1 Milliarden Franken liegen.

Auftrag für ein Sparpaket

Die Finanzkommission habe den Voranschlag 2021 mit wenigen Änderungen gutgeheissen, hiess es in der Mitteilung der Staatskanzlei vom Mittwoch. Die Entlastung der Unternehmen durch die Steuerreform führe zu nachhaltigen Mindererträgen, die wegen der gewachsenen Steuerbasis höher ausfielen als erwartet.

Seit die Steuerausfälle berechnet wurden, seien die Steuererträge der juristischen Personen stark angestiegen, begründete Kommissionspräsident Christof Hartmann (SVP) die Entwicklung auf Nachfrage von Keystone-SDA. Auch die steigenden Staatsbeiträge und der Anstieg der Staatsquote erhöhten das Defizit.

Als Konsequenz werde die Regierung «eingeladen», die Höhe des strukturellen Defizits aufzuzeigen. Zudem solle sie darlegen, wie und in welcher Zeit dieses strukturelle Defizit «ohne Steuerfusserhöhungen und ohne jährliche Bezüge aus dem Eigenkapital abgebaut werden kann».

Wie jedes Jahr will die Mehrheit der Finanzkommission Abstriche beim Personalaufwand durchsetzen. Die Regierung hat bei der Vorstellung des Budgets allerdings betont, dass sie die Vorgaben des Kantonsrats eingehalten habe.

«Insbesondere der Wunsch nach zusätzlichen Stellen, die nichts mit der Pandemie zu tun haben, stand in der Kritik», heisst es nun aber von der Kommission. Die Mehrheit wolle keine Mittel für zusätzliches Personal sprechen. Die Situation habe sich wegen Corona verändert, begründete Hartmann den Entscheid. Im nächsten Aufgaben- und Finanzplan soll zudem die Pauschale für zusätzliche Stellen von 0,4 Prozent auf maximal 0,2 Prozent der massgebenden Lohnsumme gekürzt werden.

Steuersenkung abgelehnt

Diskutiert wurde auch über den Auftrag für eine Steuersenkung um fünf Steuerprozente, den FDP und SVP im Februar mit ihrer damaligen Mehrheit im Rat gegen den Widerstand der anderen Fraktionen durchgesetzt hatten. Die Regierung erklärte dann aber im September, dass sie diesen Auftrag wegen der Corona-Pandemie nicht umsetzen werde.

Dies sei von Teilen der Finanzkommission deutlich kritisiert worden, heisst es in der Mitteilung. Die Mehrheit der Kommission habe dann aber die Steuerfussreduktion abgelehnt, weil sich die Rahmenbedingungen wegen Corona «massiv negativ verändert» hätten. Ein tieferer Steuerfuss bleibe aber ein mittelfristiges Ziel.