Kantonsrat SG Forderung nach Abschaffung der Polizeistunde im Kanton St. Gallen

Mit einer von Die Junge Mitte initiierten Motion wird im Kanton St. Gallen die Abschaffung der Polizeistunde verlangt. Auf eine Regulierung der Öffnungszeiten von Gastrobetrieben soll künftig verzichtet werden.

Die Motion wurde am Dienstag von Die-Mitte-Kantonsrätin Franziska Steiner-Kaufmann eingereicht. Die Polizeistunde sei ein altes und überholtes Instrument zur Überwachung der Bevölkerung, heisst es darin.

Heute müssen Gastrobetriebe zwischen Mitternacht und 5 Uhr morgens geschlossen halten. Am Wochenende ist eine Verlängerung auf 1 Uhr möglich. Für andere Öffnungszeiten braucht es eine zusätzliche Bewilligung.

Dies entspreche nicht mehr den heutigen Bedürfnissen, stellt die Kantonsrätin fest. Das Freizeitverhalten habe sich in den letzten Jahrzehnten geändert. Ein Barbetreiber oder eine Barbetreiberin müsse den Umsatz in einer kürzeren Zeit bei gleichzeitig höheren Fixkosten als früher erwirtschaften.

Die Öffnungszeiten sollten deshalb künftig in der Eigenverantwortung und Kompetenz der Wirtinnen und Wirte liegen. Im Kanton Uri sei nach der Abschaffung der Polizeistunde keine Zunahme von Nachtruhestörungen, Littering oder Sachbeschädigungen festgestellt worden.

Von der Regierung wird nun ein Gesetzesvorschlag verlangt, mit dem die Öffnungszeiten der Gastrobranche dauerhaft liberalisiert werden. Die Motion wird in einer der kommenden Sessionen behandelt.