Kantonsrat SGForderung nach Abschaffung der Polizeistunde im Kanton St. Gallen
ka, sda
21.9.2021 - 11:09
Mit einer von Die Junge Mitte initiierten Motion wird im Kanton St. Gallen die Abschaffung der Polizeistunde verlangt. Auf eine Regulierung der Öffnungszeiten von Gastrobetrieben soll künftig verzichtet werden.
21.9.2021 - 11:09
SDA
Die Motion wurde am Dienstag von Die-Mitte-Kantonsrätin Franziska Steiner-Kaufmann eingereicht. Die Polizeistunde sei ein altes und überholtes Instrument zur Überwachung der Bevölkerung, heisst es darin.
Heute müssen Gastrobetriebe zwischen Mitternacht und 5 Uhr morgens geschlossen halten. Am Wochenende ist eine Verlängerung auf 1 Uhr möglich. Für andere Öffnungszeiten braucht es eine zusätzliche Bewilligung.
Dies entspreche nicht mehr den heutigen Bedürfnissen, stellt die Kantonsrätin fest. Das Freizeitverhalten habe sich in den letzten Jahrzehnten geändert. Ein Barbetreiber oder eine Barbetreiberin müsse den Umsatz in einer kürzeren Zeit bei gleichzeitig höheren Fixkosten als früher erwirtschaften.
Die Öffnungszeiten sollten deshalb künftig in der Eigenverantwortung und Kompetenz der Wirtinnen und Wirte liegen. Im Kanton Uri sei nach der Abschaffung der Polizeistunde keine Zunahme von Nachtruhestörungen, Littering oder Sachbeschädigungen festgestellt worden.
Von der Regierung wird nun ein Gesetzesvorschlag verlangt, mit dem die Öffnungszeiten der Gastrobranche dauerhaft liberalisiert werden. Die Motion wird in einer der kommenden Sessionen behandelt.
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Wegen des langsameren Anstiegs des Bundesbudgets fehlen der Armee insgesamt 11,7 Milliarden Franken. Das sagte Armeechef Thomas Süssli am Donnerstag in Bern vor den Medien. Er äusserte sich zu Berichten über ein Milliardenloch im Armeebudget.
01.02.2024
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover
Bundesweit demonstrieren Menschen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Allein in Hannover sind am Samstag Zehntausende Menschen auf die Strasse gegangen.
20.01.2024
Rund 350 Demonstrierende fordern Ende des WEF
Rund 350 Demonstrierende haben am Sonntag auf dem Postplatz in Davos Klimagerechtigkeit und das Ende des Weltwirtschaftsforums (WEF) gefordert. Die Demonstrantinnen und Demonstranten forderten das Ende des WEF, Klimagerechtigkeit und einen Stopp der Macht von Grosskonzernen. Juso Schweiz Präsident Nicola Siegrist gab in seiner Rede den «Reichen und Mächtigen» ausserdem die Schuld an dem letztjährigen wärmsten Jahr seit Messbeginn. Die Klimaproblematik geriet aber kurzerhand in den Hintergrund als Siegrist im Nahost-Konflikt klar Stellung bezog und die Protestierenden zu «Free-Palästina»- Rufen aufforderte. Nicht alle riefen mit.
14.01.2024
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover