Ansiedlung Fragen an die Regierung zu Grundstückverkauf in Rapperswil-Jona

Ein politischer Streit über einen Grundstückverkauf in Rapperswil-Jona an die Schweizer Tochterfirma eines chinesischen Konzerns hat die kantonale Politik erreicht. Die Regierung muss unter anderem erklären, wie gross das Risiko des Wissenstransfers nach China ist.

In Rapperswil-Jona hat sich eine politische Auseinandersetzung um den Verkauf eines Grundstücks entwickelt. Thema ist unter anderem, ob der Stadtrat dafür die Kompetenzen hatte. In eine andere Richtung zielt ein neuer Vorstoss von GLP-Kantonsrat Andreas Bisig (Rapperswil-Jona).

Die Stadt habe der Sinoswiss Holding AG ein 2000 Quadratmeter grosses Grundstück verkauft, heisst es darin. Das Unternehmen sei die Tochterfirma eines chinesischen Konzerns und wolle für 20 Millionen Franken ein Innovation Center erstellen, in dem lokale Start-ups und KMUs gefördert werden.

Wissenstransfer nach China

Der Fokus liege auf den Sparten Informatik, Neue Energie und Ingenieurwesen. «Dies sind nicht zufällig auch die Steckenpferde der Fachhochschule Ost am Standort Rapperswil-Jona», schreibt Bisig. Der Kantonsrat will nun von der Regierung wissen, wie sie die Gefahr beurteile, «dass Wissen und Technologien von Start-ups, insbesondere Spin-Offs der Fachhochschule Ost, nach China transferiert werden».

Die Standortförderung des Kantons sei offenbar vor dem Verkaufsentscheid des Stadtrates konsultiert worden und der Kontakt zum Unternehmen durch die Fachhochschule Ost zustande gekommen.

Die Regierung soll deshalb Auskunft geben, welche Rolle kantonale Behörden und Institutionen beim Landverkauf gespielt haben. Weiter geht es um die Chancen einer solchen Zusammenarbeit, aber auch um die Unterstützung, die es bei Ansiedlungen vom Kanton gebe – etwa für eine Überprüfung der Risiken. «Findet eine Due Diligence statt?», fragt der GLP-Parlamentarier.