Grosser Rat TG Fraktionen wollen bei Steuersenkung unterschiedlich weit gehen

Die Thurgauer Regierung will den Steuerfuss im kommenden Jahr um fünf Prozentpunkte auf historisch tiefe 112 Prozent senken. Der Grosse Rat sprach sich am Mittwoch mehrheitlich für eine Senkung aus. FDP, GLP und SVP wollen noch weiter gehen als die Regierung.

In der Eintretensdebatte zum Budget 2022 und dem Finanzplan 2023-2025 wurden Steuersenkungen um fünf, sieben, neun und zehn Prozentpunkte gefordert. Am weitesten wollten die FDP-Fraktion mit zehn und die Grünliberalen mit neun Prozentpunkten gehen. Die SVP sprach sich für sieben Prozent aus.

«Der Thurgau ist finanziell aktuell solid unterwegs», sagte Dominik Diezi (Mitte, Arbon) als Präsident der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK). Die GFK unterstützte die Anträge der Regierung. Auf der gleichen Linie lag die Mitte-EVP-Fraktion. SP und Grüne wollten keine Steuersenkung.

Budget mir «roter Null»

Das Budget, das am 8. Dezember im Detail beraten wird, sieht eine «rote Null» mit einem Defizit von 1,6 Millionen Franken vor. Der Voranschlag basiert auf einer Steuersenkung um fünf Prozentpunkte, was Mindereinnahmen von 30 Millionen Franken bedeutet.

Finanzdirektor Urs Martin (SVP) fühlte sich angesichts der verschiedenen Steuersenkungs-Vorschläge an den «Black Friday» erinnert, wie er bemerkte. Die von der Regierung beantragte Senkung sei tragbar. Auch das Staatspersonal soll profitieren: Für generelle und individuelle Lohnerhöhungen sind je 0,4 Prozent vorgesehen.

Die Investitionen werden laut Martin gegenüber dem laufenden Jahr um 15 Millionen auf netto 75,3 Millionen Franken erhöht. Grössere Projekte sind der Bau eines Verwaltungsgebäudes in Frauenfeld und das neue Historische Museum in Arbon im ehemaligen Saurer-Werk.