Initiative Garantierte stationäre Notfallversorgung an allen Spitalstandorten

An den Standorten der St. Galler Spitalverbunde soll auch künftig eine stationäre Notfallversorgung mit Betten garantiert werden. Dies verlangt eine Initiative aus den Reihen der SVP. Die Unterschriftensammlung startet im November.

Im Kanton St. Gallen solle eine umfassende Notfallversorgung in der heutigen Qualität sichergestellt werden, sagte SVP-Kantonsrat Erwin Böhi, Präsident des Initiativkomitees, als am Montag das Volksbegehren vorgestellt wurde. Konkret werden im Initiativtext gesetzliche Grundlagen verlangt, «damit an den bestehenden Standorten der Spitalverbunde eine stationäre, klinische Notfallversorgung angeboten wird».

Das Komitee reagiert damit auf ein Konzept des Verwaltungsrats der St. Galler Spitalverbunde, in dem die Schliessung der Regionalspitäler Altstätten, Flawil, Rorschach, Walenstadt und Wattwil vorgeschlagen wird. Dort soll es noch ambulante Gesundheitszentren geben.

Die Initiative sehe die Verfügbarkeit von Betten für Notfallpatienten vor, die beispielsweise zur Beobachtung kurzzeitig in der Notfallstation bleiben müssten, führte Böhi aus. Die Ausgestaltung solle sich auf die Erfahrungen der heute bestehenden stationären Notfallstationen der jeweiligen Spitäler abstützen. So könne es einen Betrieb rund um die Uhr oder mit reduzierten Zeiten geben. Regionale Faktoren wie Wintersportdestinationen oder die Unfallhäufigkeit sollten ebenfalls eine Rolle spielen.

Ähnliche SP-Grüne-Motion

In der Septembersession hatte die SP-Grüne-Fraktion eine dringliche Motion eingereicht mit der praktisch identischen Forderung nach einer stationären Notfallversorgung an allen neun Spitalstandorten.

Zusätzlich stand im links-grünen Vorstoss, dass im Gesetz Grundlagen für die Finanzierung allfälliger Defizite durch den Kanton zu schaffen seien. In der Session hatte die SVP-Fraktion die für die Motion entscheidende Dringlichkeit abgelehnt. Die Fraktion habe die Art der Finanzierung nicht unterstützen können, sagte Böhi an der Medienkonferenz dazu. Man sei mit der SP im Gespräch gewesen. Nach der Ablehnung der Dringlichkeit wurde die Motion zurückgezogen.

Im Initiativ-Komitee sind bisher ausschliesslich SVP-Mitglieder vertreten. Ob die SVP als Partei die Initiative unterstützt, entscheidet die Delegiertenversammlung Ende Oktober. Mit der Unterschriftensammlung wird dann im November begonnen.

Unterschiedliche Zeitpläne

Ende Oktober wird die St. Galler Regierung ihren Vorschlag für die künftige Spitalstrategie präsentieren. Danach beginnt eine Vernehmlassung und anschliessend – frühestens im April – startet die Beratung im Kantonsrat. Einen konkreten Zeitplan gibt es nicht.

Parallel zum parlamentarischen Prozess dürfte nun die Unterschriftensammlung für die Initiative laufen. Im März könnte die benötigten 4000 Unterschriften beisammen sein. Danach hat die Regierung sechs Monate Zeit, dazu Stellung zu nehmen. Anschliessend kommt das Volksbegehren in den Kantonsrat und je nach Zustimmung oder Ablehnung folgt eine Volksabstimmung.

Man wolle mit der Initiative auch Druck ausüben, sagte Böhi. Falls die Forderung mit der Spitalstrategie erfüllt werde, könne man sie auch zurückziehen.