Spitalpolitik Geheimen Spitalbericht weitergegeben – Leck wird nicht untersucht

Ein eigentlich geheimer Schlussbericht der Beratungsfirma KPMG zur St. Galler Spitalstrategie ist im September anonym an Dritte weitergegeben worden. Dies bestätigt die St. Galler Regierung in der Antwort auf einen Vorstoss. Eine Untersuchung dazu gibt es nicht.

Es war ein heiss diskutiertes Thema in der Septembersession: Ein Bericht der KPMG war entweder an einzelne Mitglieder des Kantonsrats oder an einzelne Fraktionen weitergegeben worden. Konkret wurde in der Debatte die FDP verdächtigt, das Papier erhalten zu haben.

Nach der Session reichte SP-Kantonsrat Peter Hartmann einen Vorstoss ein und wollte wissen, wo sich das Leck befinde. Es stelle sich die Frage, «ob es bei der Verquickungen zwischen der FDP-Fraktion und dem Verwaltungsrat ein Mitglied des Verwaltungsrates der Spitalverbunde war?», schrieb der Parlamentarier.

Bericht anonym weitergegeben

Die Regierung hat dazu am 3. Dezember eine Stellungnahme veröffentlicht. Der Schlussbericht der KPMG sei «anonym an Dritte weitergegeben worden», steht darin. Dies habe in der Session ein FDP-Kantonsrat bestätigt. Sie verurteile ein solches Vorgehen, das die Vertrauensgrundlage für eine gute Zusammenarbeit untergrabe, schreibt die Regierung. Sie sei deshalb bestrebt, «Verletzungen der Geheimhaltungspflichten konsequent zu ahnden».

Aber: Im vorliegenden Fall werde auf eine Administrativuntersuchung verzichtet. Die Begründung der Regierung dafür: Der Kreis der Personen, die über den Bericht verfügt hätten oder darüber hätten verfügen können, sei zu gross, um gezielt gegen einzelne Personen eine Administrativuntersuchung anzustreben.

In der Stellungnahme wird ausgeführt, wer alles zu den Adressaten des Berichts gehörte. In erster Linie der Lenkungsausschuss für die Spitalstrategie sowie ein sogenanntes Kernteam mit Vertretern des Gesundheitsdepartements, des Finanzdepartements und der Spitalverbunde. Danach sei damit auch die Regierung sowie der Staatssekretär, der Verwaltungsrat der Spitalverbunde oder ein Spital-CEO-Koordinationsausschuss beliefert worden.

Demonstrative Kapitulation

Die SP hat am Montag mit einem Communiqué auf die Erklärungen der Regierung reagiert. Es sei befremdend, dass nicht einmal der Versuch einer Aufklärung unternommen werde, heisst es darin. Diese demonstrative Kapitulation schade Ansehen und Glaubwürdigkeit der Regierung massiv.

Es stellten sich automatisch Fragen nach den Hintergründen dieses Stillhaltens, schreibt die SP weiter: «Verzichtet die Regierung darauf, weil das Leck unweigerlich im Umfeld des Spitalverwaltungsrats und einzelner CEOs der Spitalregionen gesucht werden müsste? Oder weil es ein Mitglied der Regierung war?»