Coronavirus – Schweiz Gerichte sagen Verhandlungen ab – ausser in dringenden Fällen

Die Coronavirus-Epidemie stellt auch die Gerichte vor Probleme: Viele Verhandlungen in den Kantonen St. Gallen und Appenzell Ausserrhoden sind kurzfristig abgesagt worden. Dringende Fälle können die Gerichte aber weiterhin verhandeln.

Das Kreisgericht St. Gallen setzte bis auf Weiteres grundsätzlich alle Verhandlungen ab, wie beim Gerichtssekretariat am Dienstag auf Anfrage zu erfahren war. Abgesagt wurden etwa ein Tierquälerei-Fall am Dienstag und ein Mordprozess, der kommende Woche hätte stattfinden sollen.

Das Kreisgericht Wil hingegen lässt einen Straffall wegen fahrlässiger Tötung bei einem mutmasslichen Autorennen zwischen zwei Frauen auf der Traktandenliste. Allerdings soll die Verhandlung extern in einen grösseren Saal in Flawil verlegt werden, damit das «Social Distancing» eingehalten werden kann.

Dringliche Fälle verhandeln

Am Nachmittag informierte das Kantonsgericht St. Gallen auf seiner Homepage über Einschränkungen des Gerichtsbetriebs: Dringliche Verhandlungen würden «wenn immer möglich durchgeführt», heisst es. Auch in nicht dringenden Fällen könnten grundsätzlich Verhandlungen stattfinden.

Bedingung ist, dass «ein hinreichend grosser Abstand zwischen allen Verhandlungsteilnehmenden gewährleistet werden kann», schreibt das Kantonsgericht. Der Entscheid, ob eine Verhandlung durchgeführt werde oder nicht, liege bei der jeweiligen Verfahrensleitung. Kranke oder Personen mit Erkältungssymptomen sind nicht zugelassen.

Stark eingeschränkt ist die Teilnahme von Besuchern an Verhandlungen. Sie müssen sich vorgängig telefonisch bei der jeweiligen Gerichtskanzlei erkundigen, ob sie Zugang zum Gerichtssaal erhalten.

Das Ausserrhoder Kantonsgericht sagte alle Verhandlungstermine bis und mit dem 19. April ab. Danach müsse man weiter schauen, sagte eine Mitarbeiterin der Gerichtskanzlei der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.