Ostschweiz Gewerkschaftsbund kritisiert St. Galler Regierung

An seiner Delegiertenversammlung hat der Gewerkschaftsbund St. Gallen die pessimistische Budgetierung der St. Galler Regierung kritisiert. Der Gewinn aus der Rechnung 2021 soll nicht für Steuergeschenke, sondern für die Prämienverbilligung eingesetzt werden.

Der Kanton habe «einmal mehr, bewusst, viel zu pessimistisch budgetiert», heisst es in der Medienmitteilung des Gewerkschaftsbundes St. Gallen zur Delegiertenversammlung. Die Rechnung schliesse mit einem Plus von rund 160 Millionen Franken ab. Die Reserven betrügen 1,5 Milliarden Franken. Das Eigenkapital habe trotz der Mehrausgaben wegen der Covid-Härtefallgelder zugenommen.

Anstelle von weiteren Steuergeschenken und Sparpaketen forderte die Delegiertenversammlung mehr Mittel für die Verbilligung der Krankenkassenprämien. Der Kanton St. Gallen bezahle unterdurchschnittlich wenig an die Prämienverbilligung. Eine Erhöhung käme Personen mit tiefen Einkommen und Familien zugute, die von der Teuerung besonders betroffen seien.

Beim Staatspersonal sei wegen der Sparmassnahmen praktisch keine Lohnentwicklung möglich. An der Delegiertenversammlung wurde deshalb verlangt, dass dem Personal für 2022 der volle Teuerungsausgleich gewährt wird.