Energie Glarner Regierung will Einblicke in neuen Axpo-Vertrag geben

Die Glarner Regierung will das Kantonsparlament, den Landrat, über die Verhandlungen zur Ausarbeitung eines Axpo-Aktionärsbindungsvertrags auf dem Laufenden halten. Dieser Vertrag soll den NOK-Gründungsvertrag aus dem Jahre 1914 ersetzen.

Der Kanton Glarus besitzt 1,747 Prozent am Energiedienstleistungskonzern Axpo Holding oder 646'332 Aktien, wie die Regierung am Dienstag mitteilte. Wie in anderen Kantonen soll auch im Glarnerland der alte NOK-Gründungsvertrag durch einen Axpo-Aktionärsbindungsvertrag abgelöst werden.

Bei den entsprechenden Verhandlungen mit dem Stromkonzern will der Regierungsrat einem Postulat der SP-Fraktion Folge leisten und das Parlament laufend über Inhalte eines solchen Axpo-Aktionsbindungsvertrages informieren. Die SP forderte überdies, dass die Regierung aufzeigt, wie parlamentarische Oberaufsichtsaufgaben sowie Mitwirkungsrechte im Aktionärsbindungsvertrag verankert werden können.

Die Regierung empfiehlt dem Parlament die Überweisung des Postulats. Denn letztlich, so die Exekutive, obliege es dem Landrat zu entscheiden, ob er den NOK-Gründungsvertrag aufheben und damit implizit dem Aktionärsbindungsvertrag zustimmen wolle oder nicht.

Ein Streit im Hintergrund

Die Aktien der Axpo Holding befinden sich zu 100 Prozent im Besitz der Nordostschweizer Kantone respektive bei kantonalen Elektrizitätswerken. Die Glarner Regierung will die nächsten Schritte hin zu einem neuen Vertrag mit den andern Aktionären abstimmen. Und sie verspricht, dass die Ablösung des NOK-Gründungsvertrags dem Parlament erst dann vorgelegt wird, wenn das Klageverfahren zum Pumpspeicherwerk Limmern zuhinterst im Glarnerland verbindlich geklärt ist.

Bei diesem Verfahren geht es um eine Klage des Stromkonzerns Axpo gegen den Kanton Glarus. Der Konzern möchte beim Betrieb des Pumpspeicherwerks Limmern den Kanton im Umfang von dessen 15 Prozent Beteiligung nicht nur am Gewinn partizipieren lassen, das Glarnerland soll sich auch an Defiziten beteiligen. Das Kraftwerk, das über zwei Milliarden Franken kostete, ging Anfang 2018 nach sieben Jahren Bauzeit in Betrieb.