Eidg. Abstimmungen GLP Graubünden mit Stimmfreigabe bei E-ID-Gesetz-Abstimmung

Die Grünliberale Partei Graubünden hat an einer virtuellen Mitgliederversammlung am Mittwoch die Abstimmungsparolen zu den nationalen Vorlagen vom 7. März 2021 gefasst. Dabei sagten die Mitglieder analog zur Bundespartei Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien und Nein zur Initiative für ein Verhüllungsverbot.

Allerdings beschlossen sie die Stimmfreigabe zur Vorlage über das E-ID-Gesetz, wie die Partei in der Nacht auf Donnerstag mitteilte. Für die Mitglieder der GLP Graubünden sei unbestritten, dass die Schweiz auf dem Weg der Digitalisierung eine E-ID brauche, hiess es weiter. Die Meinungen seien aber bei der Frage auseinander gegangen, ob die Ausstellung des digitalen Passes aufgrund des Datenschutzes durch den Staat oder durch private Firmen ausgestellt werden sollten. Daher sei eine Stimmfreigabe beschlossen worden. Für die Vorlage E-ID-Gesetz hatte die GLP Schweiz ein Nein ausgelobt.

Weiter fasste die GLP Graubünden am Mittwoch bereits die Parole zur Trinkwasserinitiative, welche am 13. Juni 2021 vor das Schweizer Volk kommt. Nach intensiven Diskussionen sei die Ja-Parole beschlossen worden, hiess es im Communiqué.