Gemeindefinanzen Gossau SG startet mit einem Notbudget in das Jahr 2024

Das Stadtparlament von Gossau SG hat das Budget 2024 zur Überarbeitung an den Stadtrat zurückgewiesen. Eine knappe Mehrheit des Parlaments folgte am Dienstagabend einem Antrag der SVP, dass der betriebliche Aufwand um 1,781 Millionen Franken zu reduzieren sei. Somit kann die Stadt vorläufig nur bereits bewilligte Ausgaben tätigen.

Sämtliche Aufgaben, für welche mit dem Budget 2024 erstmals die Zustimmung eingeholt werden muss, könnten vorläufig nicht getätigt werden, teilte die Stadt Gossau auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit. Vorläufig stehe lediglich das Geld für die gebundenen Ausgaben zur Verfügung, also Gelder zur Erledigung gesetzlicher Aufgaben oder für bereits früher bewilligte Kredite.

In welchen Bereichen gespart werden soll, lasse sich aktuell noch nicht sagen. «Wenn wir dies heute beantworten könnten, hätten wir bei der Budgetierung einen schlechten Job gemacht», schrieb die Stadt weiter. Zudem wurde betont, dass beim vorgelegten Budget bereits vier Millionen Franken eingespart worden seien.

Die SP-Fraktion hatte bei der Sitzung des Stadtparlaments am Dienstagabend noch einen Rückweisungsantrag eingebracht, um die Ablieferung der Stadtwerke an den Stadthaushalt von zwei Millionen Franken auf 3,14 Millionen Franken zu erhöhen. Dieser Antrag wurde jedoch abgelehnt.

Erneute Debatte voraussichtlich im Februar

14 Parlamentsmitglieder unterstützen hingegen den Antrag auf Rückweisung des Budgets der SVP und 13 stimmten bei zwei Enthaltungen dagegen. Voraussichtlich Ende Februar 2024 soll das Budget erneut im Stadtparlament diskutiert werden.

Der Stadtrat von Gossau budgetierte für das Jahr 2024 ein negatives Betriebsergebnis von knapp 9,2 Millionen Franken. Nach der vorgeschriebenen Auflösung von Reserven wäre ein negatives Gesamtergebnis von rund 1,78 Millionen Franken erwartet worden, schrieb die Stadt auf ihrer Webseite.