Parlament Graubünden: Regierung will keine Verkleinerung des Grossen Rats

Die Regierung von Graubünden hat sich gegen die SP-Initiative «Für die Verkleinerung des Grossen Rats – 90 sind genug» ausgesprochen: Über die Frage sei schon mehrmals entschieden worden, es gebe keine neuen Aspekte.

Die im September 2018 eingereichte Initiative der SP verlangt, dass der Grosse Rat von heute 120 auf 90 Sitze reduziert wird. Weiter sollen die Wahlkreise an die neue Grösse des Parlaments angeglichen werden. Erstmals soll der Grosse Rat 2022 mit der neuen Grösse gewählt werden.

Die Verkleinerung sei schon mehrmals auf der Agenda gestanden, schreibt die Regierung in ihrer Stellungnahme. Die Reduktion der Sitze wurde bereits 2002 bei der Parlamentsreform und 2003 bei der Totalrevision der Kantonsverfassung abgelehnt. 2008 sei eine Initiative, die eine Beschränkung auf 80 Sitze verlangte, an der Urne gescheitert.

Es gebe keine neuen wesentlichen Aspekte, die eine Verkleinerung des Grossen Rats als sinnvoll oder gar als notwendig erscheinen liessen, argumentiert die Regierung. Die sprachliche und kulturelle Vielgestaltigkeit und die regionale Struktur des weitläufigen Kantons könnte sonst in der Zusammensetzung des Parlaments nicht mehr genügend abgebildet werden. Auch aus Gründen der Effizienz- und Funktionalität dränge sich keine Herabsetzung der Mitgliederzahl auf. Die Initiative sei abzulehnen.

Das Geschäft wird voraussichtlich in der Oktobersession behandelt.