Ostschweiz Im Zweifelsfall der Lotteriefonds

Hilfen für die Ukraine, Beiträge an die Kaserne der Schweizer Garde oder die Archäologie – wenn der St. Galler Kantonsrat zwar Ausgaben gutheisssen, aber gleichzeitig sparen will, wird der Lotteriefonds belastet. Rechtlich scheinen die Reglemente des Fonds dehnbar zu sein.

Keystone-SDA, ka, sda

11.11.2022, 09:22

SDA

Zweimal im Jahr entscheidet der St. Galler Kantonsrat über Beiträge aus dem Lotteriefonds. Beim nächsten Mal ist dies in der kommenden Novembersession der Fall. Beantragt sind dort unter anderem 500'000 Franken für die Hilfe vor Ort in der Ukraine.

Der Antrag hat eine Vorgeschichte: Vorgesehen war ursprünglich ein ganz anderer Betrag. Die Finanzkommission hatte aber die von der Regierung für vier Jahre beantragten acht Millionen Franken aus dem Staatshaushalt abgelehnt.

Schliesslich einigte sich der Rat auf einen minimalen Konsens, den die Mitte-EVP-Fraktion ins Spiel gebracht hatte. Mit den Hilfen sollte nur der Lotteriefonds belastet werden. Es war dann an der Regierung, dafür noch Mittel zu finden. Für humanitäre Hilfe sei im Lotteriefonds nur noch 40'000 Franken übrig, hatte Regierungsrätin Laura Bucher (SP) in der Septembersession erklärt. Irgendwie kamen nun doch noch 500'000 Franken zusammen.

Rechtliche Unsauberkeiten

Im Rat gibt es auch immer wieder Diskussionen über die Rechtsmässigkeit der Bezüge aus dem Lotteriefonds. Ein Dauerthema ist dabei der Aufwand für die Kantonsarchäologie, der im Kanton St. Gallen seit Jahren dem Lotteriefonds belastet wird.

Im Februar 2020 sollte dies korrigiert werden. Die zuständige Kommission erklärte, dass die Archäologie künftig wie andere Staatsaufgaben aus dem ordentlichen Haushalt finanziert werden muss. Das Problem dabei: Damit würde sich der Personalbestand der Verwaltung erhöhen. Dagegen gab es Widerstand.

Im Rat stellte der damalige Regierungsrat Martin Klöti (FDP) fest, es sei «gesetzlich nicht ganz sauber», wenn die Ausgaben dem Lotteriefonds belastet würden. Eine knappe Mehrheit wollte aber den Personalsockel auf keinen Fall erhöhen. Mit 56 gegen 55 Stimmen wurde entschieden, dass die Archäologie weiterhin aus dem Lotteriefonds bezahlt wird – rechtliche Bedenken hin oder her.

Gemeinnützigkeit als Voraussetzung

Ähnliche Diskussionen gab es im Juni 2021 bei einem anderen Antrag. Die Regierung hatte vorgeschlagen, für den Neubau der Kaserne der Schweizer Garde im Vatikan einen Beitrag von 510'000 Franken zu sprechen – natürlich aus dem Lotteriefonds.

SP und Grünen reichten Streichungsanträge ein. Die Kriterien für Beiträge aus dem Lotteriefonds würden nicht erfüllt. Es fehle auch an der Gemeinnützigkeit, schrieben die Grünen. Die Mehrheit der Bevölkerung im Kanton St. Gallen gehöre nicht der römisch-katholischen Kirche an und solle nicht für Bewachungsaufgaben des Vatikans belangt werden, argumentierte die SP.

Man wolle den Kulturkampf nicht über den Lotteriefonds ausfechten, entgegneten die Befürworter. Letztlich fiel die Abstimmung im Rat klar aus: Der Streichungsantrag wurde mit 89 gegen 18 Stimmen abgelehnt.

Volksentscheid in Luzern

Anders lief es beim gleichen Thema im Kanton Luzern. Dort wollte die Regierung 400'000 Franken für die Kaserne sprechen – allerdings aus dem Staatshaushalt. Der Kantonsrat stimmte zu. Doch dann wurde das Referendum ergriffen und es kam zu einer Volksabstimmung. Keine einzige Gemeinde sagte Ja. Die Kaserne muss ohne Geld aus Luzern gebaut werden.

Manchmal ist aber der Lotteriefonds auch schlicht die am schnellsten verfügbare Lösung: Als es im Juni 2020 im Kanton St. Gallen darum ging, wegen der Folgen der Pandemie für Einzelpersonen oder Familien möglichst rasch finanzielle Nothilfe bereitzustellen, kam das Geld dafür nicht aus dem Staatshaushalt – sondern aus dem Lotteriefonds.