Regierung Innerrhoder Standeskommission gibt sich neues Regierungsprogramm

Die Innerrhoder Standeskommission hat die Schwerpunkte festgelegt, die ihre Regierungstätigkeit bis 2025 prägen sollen. Debattiert wird darüber unter anderem an der Dezembersession des Grossen Rats.

Die von der Standeskommission verfassten Perspektiven für die Jahre 2022 bis 2025 seien ein «bewusster Anstoss für eine öffentliche Diskussion über den Kanton, seine Entwicklung und seine Ziele», heisst es in der Mitteilung der Ratskanzlei vom Dienstag.

Zu den Schwerpunkten gehört etwa der Erhalt der Lebensgrundlagen sowie der Umgang mit dem Klimawandel. Eine der aufgezählten Massnahmen ist eine attraktive Dorfgestaltung für Appenzell. Geplant wird weiter ein Konzept für eine Netto-Null-Bilanz beim CO2-Ausstoss der kantonalen Verwaltung bis 2040. Zudem sollen künftig nur noch elektrisch betriebene Kantonsfahrzeuge gekauft werden.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Pflege der Gemeinschaft und der gemeinsamen Kultur. Die Bevölkerung von Innerrhoden zeichne sich «traditionell durch ein ausgeprägtes Gemeinschaftsgefühl aus», heisst es in der Botschaft. Zusammen sei man in der Lage, Erstaunliches zu erreichen. Diesen Zusammenhalt gelte es bewusst zu pflegen und weiterzuentwickeln.

Zu den Massnahmen gehört etwa die Etablierung der Bibliothek als neuen Treffpunkt oder die Unterstützung einer breit angelegten Laien- und Volkskultur. Weiter braucht es einen neuen Standort für das Jugendkulturzentrum oder mehr «Schultheater-Aktivitäten».

Zuwanderung von Talenten

Beim Thema Wirtschaft will sich die Standeskommission für die Förderung eines attraktiven wirtschaftlichen Umfelds einsetzen. Die Steuersätze seien so festzulegen, dass Innerrhoden im Vergleich zu anderen Kantonen konkurrenzfähig bleibe. Zudem soll es möglichst keine Staatsverschuldung geben.

Die Rückkehr von Innerrhoder Studienabgängerinnen und -abgängern in den Kanton soll erleichtert werden. Weiter soll ein Konzept für einen Braingain – die Zuwanderung von Talenten – erarbeitet und umgesetzt werden.

Ein weiteres Ziel ist die Digitalisierung staatlicher Leistungen. Zu den Aufgaben bis 2025 gehöre auch die Erarbeitung einer neuen Verfassung. Darüber solle es bis zur Verabschiedung an der Landsgemeinde ein breite Diskussion geben, heisst es in der Botschaft der Regierung.