Lebensmittelsicherheit Kanton Schaffhausen passt Lebensmittelgesetz an

Der Kanton Schaffhausen passt sein Lebensmittelgesetz an das Bundesgesetz an. Wesentliche Veränderungen gibt es nicht. Da die Vorlage weitgehend unstrittig war, hat der Kantonsrat sie am Montag sowohl in erster als auch in zweiter Lesung beraten und das Einführungsgesetz ohne Gegenstimme beschlossen.

Keystone-SDA, kl, sda

10.05.2021, 15:11

SDA

Es handelt sich vor allem um eine formelle Anpassung, Verweise auf nicht mehr geltendes Recht werden berichtigt oder gelöscht, die Lesbarkeit wird verbessert. Ausserdem hat der Bund Vorschriften für öffentliche Bäder und Duschwasser erlassen, so dass die kantonale Badewasserverordnung aufgehoben werden kann.

Zu Reden gab lediglich die Frage, ob die Ergebnisse von Trinkwasseruntersuchungen veröffentlicht werden müssen oder ob eine Kann-Vorschrift genügt. Urs Capaul (Grüne) bestand darauf, dass informiert werden müsste. Sein Antrag fand aber keine Mehrheit.

Staatsschreiber Stefan Bilger hatte zuvor erklärt, dass das Bundesgesetz bereits dazu verpflichte, einmal jährlich über die Ergebnisse zu informieren. Die Kann-Vorschrift im kantonalen Einführungsgesetz besage lediglich, dass die Vollzugsbehörden, also die Gemeinden, noch mehr machen könnten.