StandortpolitikKanton St. Gallen plant Grundstücksverkauf in Wil West
ka, sda
24.1.2023 - 11:25
Die St. Galler Regierung will das Entwicklungsprojekt Wil West retten und dafür Boden an den Kanton Thurgau verkaufen. Das ist eine Folge der Abstimmungsniederlage vom 25. September. Der Plan wird von den Kantonsratsfraktionen kontrovers beurteilt.
Keystone-SDA, ka, sda
24.01.2023, 11:25
24.01.2023, 15:43
SDA
Am 25. September lehnten die St. Galler Stimmberechtigten einen Kredit von 35 Millionen Franken für die Entwicklung des Areals Wil West ab. Die Grundstücke liegen zwar auf Thurgauer Boden, gehören aber dem Kanton St. Gallen. Es handelt sich um Land es ehemaligen Gutsbetriebs der Psychiatrischen Klinik Wil.
In den kommenden 20 bis 30 Jahren sollen auf dem Areal Unternehmen angesiedelt und bis zu 3000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Im St. Galler Kantonsrat hatte die Vorlage im letzten April mit 80 gegen 27 Stimmen bei vier Enthaltungen eine klare Mehrheit gefunden.
In der Debatte gab es allerdings Kritik aus den Reihen von SP und Grünen – aber auch von der SVP. Bemängelt wurde die fehlende Nachhaltigkeit oder der Verlust von Landwirtschaftsland. Die Interpretation des Abstimmungsergebnisses war entsprechend schwierig.
Teil des Agglomerationsprogramms
Anfangs Januar verschickte dann die Regio Wil eine Medienmitteilung und appellierte an die beiden Kantonsregierungen, Wil West voranzutreiben. Es handle sich um ein Projekt der Region. Auf dem Spiel stünden 129 Millionen Franken an Unterstützung durch den Bund.
Seither sassen die St. Galler und die Thurgauer Regierung zusammen und suchten nach einer Lösung. Nun liegt der Vorschlag auf dem Tisch: Der Kanton Thurgau soll das Gebiet zuerst als Wirtschaftsareal einzonen. Danach würde St. Gallen seinen Boden an den Nachbarkanton verkaufen.
Der Preis ist noch nicht bekannt. Bereits festgelegt wurde aber das Verfahren: Es würden zwei spezialisierte Büros beauftragt, den Wert zu schätzen, erklärte Finanzchef Marc Mächler (FDP) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Von den zwei Vorschlägen nehme man dann den Durchschnitt als Preis.
Der Plan wurde bereits Delegationen der Fraktionen der beiden Kantonsparlamente vorgelegt. Die Reaktionen fielen kontrovers aus. Es sei ähnliche Kritik geäussert worden wie im Parlament, sagte Mächler.
Auf ein zweites Treffen mit den Fraktionen hin sollen nun die Themen Kompensation von Landwirtschaftsland und Nachhaltigkeit nochmals aufgenommen und die dazugehörenden Massnahmen konkretisiert werden. Danach wird es eine Vorlage über den Grundstücksverkauf geben, zu der die beiden Kantonsparlamente das letzte Wort haben werden.
Street Parade Zürich: Eine der grössten Technopartys weltweit
Bei bestem Wetter haben in Zürich Hunderttausende mit grosser Ausgelassenheit eine der grössten Techno-Partys der Welt gefeiert. Ab dem frühen Samstagnachmittag zogen bei der Street Parade 28 Love Mobiles durch Schweizer die Banken-Metropole.
Bei der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz haben 83 Länder und Organisationen am Sonntag die gemeinsame Abschlusserklärung unterstützt. Österreich ist unter den zustimmenden Staaten, auch Deutschland und die USA.
Rund 100 pro-palästinensiche Studentinnen und Studenten haben am Donnerstagabend die Eingangshalle eines Universitätsgebäudes in Lausanne besetzt. Die Unileitung nahm Gespräche mit ihnen auf und sah zunächst von einer Räumung ab.
02.05.2024
Street Parade Zürich: Eine der grössten Technopartys weltweit