Grosser Rat TG Kanton Thurgau senkt 2022 die Steuern um acht Prozentpunkte

Der Kanton Thurgau senkt im kommenden Jahr die Steuern um acht Prozentpunkte auf historisch tiefe 109 Prozent. Die Fraktionen von SVP, FDP und Grünliberalen setzten dies am Mittwoch im Grossen Rat durch. Die Regierung wollte eine Senkung von fünf Prozentpunkten.

67 Ratsmitglieder stimmten für die grosszügigere Steuersenkung, während der Vorschlag von Regierung und Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) nur 26 Stimmen von den Fraktionen Mitte-EVP und EDU erhielt. 26 weitere Ratsmitglieder – SP und Grüne – wollten überhaupt keine Senkung.

Der Aufruf von Finanzdirektor Urs Martin (SVP) – «Halten Sie Mass!» – blieb in der rund dreistündigen Budgetdebatte erfolglos. Eine Senkung um fünf Prozentpunkte hätte der Kanton laut Martin gut verkraften können. Die Steuern noch mehr zu senken, könne zu einem Jo-Jo-Effekt führen, warnte der Finanzdirektor.

Bürgerlicher «Kompromiss»

Die FDP und die GLP hatten in der Budget-Eintretensdebatte vor zwei Wochen sogar Steuersenkungen von zehn und neun Prozent gefordert, die SVP war damals für sieben Prozent. Nun einigten sich die drei bürgerlichen Fraktionen von SVP, FDP und GLP auf einen «guten Kompromiss» von acht Prozent, wie Ueli Fisch (GLP) sagte.

SP und Grüne wehrten sich erfolglos gegen das Steuergeschenk. Sonja Wiesmann (SP, Wigoltingen) fand es falsch, mit ausserordentlichen Einnahmen – gemeint war die unerwartet hohe Ausschüttung der Nationalbank – die Steuern zu senken. Dieses Geld müsse zur Bewältigung der Corona-Krise verwendet werden.

Auch Toni Kappeler (Grüne, Münchwilen) wollte den Steuerfuss unverändert bei 117 Prozent belassen. Gallus Müller (Mitte, Guntershausen) machte sich für die weniger weit gehende Steuersenkungs-Variante von fünf Prozentpunkten stark. «Es darf nicht erneut zu einer Sparrunde kommen», warnte er.

Budget mit Defizit

Das von der Regierung vorgelegte Budget sah eine «rote Null» mit einem Defizit von 1,6 Millionen Franken vor. Der Voranschlag basierte auf einer Steuersenkung um fünf Prozentpunkte. Mit der vom Rat beschlossenen höheren Steuersenkung dürfte ein Defizit von gegen 20 Millionen Franken entstehen.

Die Investitionen werden gegenüber dem laufenden Jahr um 15 Millionen auf netto 75,3 Millionen Franken erhöht. Grössere Projekte sind der Bau eines Verwaltungsgebäudes in Frauenfeld und das neue Historische Museum in Arbon im ehemaligen Saurer-Werk.