Kantonalbank-Akten noch immer nicht im Ausserrhoder Staatsarchiv

SDA

3.5.2019 - 08:34

Die Ausserrhoder Regierung verhandelt seit über vier Jahren mit der UBS über die Überführung des Kantonalbankarchivs in das Staatsarchiv. Die SP-Fraktion will nun in einem Vorstoss wissen, wo die Verhandlungen stehen und weshalb es zu den Verzögerungen gekommen ist.

1996 war die seit Jahren serbelnde Ausserrhoder Kantonalbank (ARKB) an die damalige SBG (heute UBS) verkauft worden. Das gesamte ARKB-Archiv von 1877 bis 1996 befindet sich bei der UBS in Zürich. Dazu gehören, neben Akten zur Geschäftstätigkeit, auch Sitzungsprotokolle der Bankkommission, der Bankverwaltung und der Prüfungsstelle.

Im November 2003 hatte die damalige Ausserrhoder Regierung eine Vereinbarung mit der UBS unterzeichnet. Darin anerkannte «der Kanton Appenzell Ausserrhoden das Eigentum der UBS AG am ARKB-Archiv». Damit wurden sämtliche Akten des ARKB-Archivs der Hoheit des Staatsarchivs entzogen und das verfassungsmässige Einsichtsrecht Dritter ausgehebelt.

Regelung längst überfällig

Im März 2014 forderte das Parlament mit der Überweisung eines SP-Postulats die Regierung unter anderem auf, aufzuzeigen, wie das ARKB-Archiv ins Staatsarchiv überführt werden könnte.

Die Regierung stellte damals in Aussicht, innert Jahresfrist eine Regelung mit der UBS AG zu erzielen: Danach sollen die bei der UBS lagernden Akten der untergegangenen ARKB ins Ausserrhoder Staatsarchiv überführt werden.

Die UBS war gesprächsbereit, bestand aber auf offiziellen Verhandlungen. Im Januar 2015 fand in Herisau eine erste Verhandlungsrunde statt. Zwei Monate später informierte der Regierungsrat mit einem Zwischenbericht über das vorläufige Ergebnis sowie das weitere Vorgehen.

Die SP-Fraktion will in ihrer Interpellation von Mitte März wissen, welche Schritte der Regierungsrat seither unternommen hat und welches die Gründe für die Verzögerungen bei den Verhandlungen sind. In der nächsten Kantonsratssitzung vom 13. und 14. Mai nimmt der Regierungsrat Stellung.

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