Kantonsrat SG Kantonsrat beschliesst Unterstützung für Spitäler

Der St. Galler Kantonsrat hat am Dienstag einen Ausgleich für die Ertragsausfälle der Spitäler während des ersten Lockdowns im Frühjahr beschlossen. Die 42,3 Millionen Franken werden aus dem besonderen Eigenkapital entnommen.

Die finanzielle Unterstützung war im Rat weitgehend unbestritten. Profitieren werden davon im Kanton St. Gallen sowohl die öffentlichen als auch privaten Spitäler. Der Grund für die Ertragsausfälle seien behördliche Anordnungen gewesen, deshalb brauche es eine Entschädigung, hiess es. Für die Höhe habe die Regierung eine Lösung mit objektiven Kriterien präsentiert.

Die CVP-EVP-Fraktion kritisierte im Rat, dass bei der Vorlage mit juristischen Herleitungen das Finanzreferendum umgangen werde. Dies dürfe nur «ein einmaliger Sündenfall» sein. Der Sprecher der FDP betonte, dass es sich bei der Hilfe um einen maximalen «Deckelbetrag» handeln müsse. Die SVP wollte den Ausgaben nur «zähneknirschend» zustimmen. Was noch fehle, sei die Rechnung für den zweiten Lockdown, sagte der Fraktionssprecher.

Breite Kritik am Bund

Die SP kritisierte, dass weder der Bund noch die Krankenversicherer an die Ausfälle bezahlten. Auch die Grünliberalen stellten fest, dass der Bund die Verantwortung den Kantone zuschiebe. Der Sprecher der Grünen forderte ebenfalls, der Bund als Urheber der Ausfälle müsste ebenfalls mitzahlen. Es brauche dafür weiterhin Druck.

Gesundheitschef Bruno Damann (CVP) erklärte, es handle sich um eine dingliche und unumgängliche Ausgabe. Sie sei gerechtfertigt. Es sei «unsympathisch», dass der Bund bisher nicht zugesichert habe, sich an den Ausfällen zu beteiligen. Der Kantonsrat bewilligte die Unterstützung von 42,3 Millionen Franken schliesslich ohne Gegenstimmen. Für die Vorlage braucht es nur eine Lesung.