Kantonsrat SG Kantonsrat bestätigt den Verwaltungsrat der Spitalverbunde

Der St. Galler Kantonsrat hat am Dienstag die Mitglieder des Verwaltungsrats der Spitalverbunde für vier weitere Jahre bestätigt. Zuvor gab es von SP und Grünen Kritik an der Arbeit des Gremiums.

Die neu zusammengesetzte St. Galler Regierung hatte vorgeschlagen, den bisherigen Verwaltungsrat der Spitalverbunde für die Dauer von 2020 bis 2024 wiederzuwählen. Mit Blick auf die Weiterentwicklung der Spitalstrategie solle das Gremium auch in der nächsten Phase als Ansprechpartner zur Verfügung stehen, hiess es dazu.

Eine Ausnahme wird es für den Verwaltungsratspräsidenten Felix Sennhauser geben. Er soll nur befristet wiedergewählt werden, weil er Ende März 2023 das 70. Altersjahr erreicht und wegen der Altersbeschränkung ausscheiden muss.

Die Wiederwahl des Verwaltungsrats durch die Regierung ist allerdings nur rechtsgültig, wenn sie durch den Kantonsrat genehmigt wird.

Kritik am Verwaltungsrat

Darüber wurde in der Junisession debattiert. Die Sprecherin der SP-Fraktion erklärte, man habe die Arbeit des Verwaltungsrats der Spitalverbunde immer wieder kritisiert. Im Zentrum stehe dabei «der Umgang des Verwaltungsrats mit politischen Prozessen». So seien in den Regionalspitälern Leistungsverschiebungen vorgenommen worden und der Kantonsrat habe intervenieren müssen. Die SP werde den Verwaltungsrat nicht bestätigten. Ähnlich argumentierte der Fraktionssprecher der Grünen.

Die Fraktionen von CVP-EVP, FDP und SVP stellten sich hinter das Gremium. Dies sei «zeitlich der dümmste Moment», um den Verwaltungsrat abzustrafen, erklärte der Sprecher der SVP-Fraktion. Die Ratsmehrheit bestätigte danach die Wiederwahl des Verwaltungsrats und dessen Präsidenten Felix Sennhauser mit unterschiedlich deutlichen Mehrheiten.