Kantonsrat SG Kantonsrat bewilligt Beitrag an Kaserne der Schweizer Garde

Mit den Beiträgen aus dem Lotteriefonds hat der St. Galler Kantonsrat rund eine halbe Million Franken für den Ausbau der Kaserne der Schweizer Garde in Rom bewilligt. Die Ausgabe war von SP und Grünen bekämpft worden.

Die St. Galler Regierung schlug in ihrer Vorlage 72 Beiträge aus dem Lotteriefonds 2021 im Gesamtbetrag von 5,5 Millionen Franken vor. Widerstand gab es im Parlament nur gegen einen der Beiträge: Gegen die 510'000 Franken für den Neubau der Kaserne der päpstlichen Garde in Rom.

Durch die langjährige Verbundenheit des Kantons St. Gallen mit der Schweizergarde sehe die Regierung eine Unterstützung des Kasernenneubaus «als gerechtfertigt» an, hiess es dazu. Insgesamt kostet der Neubau 55 Millionen Franken. Bisher beteiligen sich der Bund daran sowie kirchliche und private Organisationen und Stiftungen.

Die SP wollte den Beitrag streichen. Die Mehrheit der Bevölkerung im Kanton St. Gallen sei nicht römisch-katholisch und solle nicht für Bewachungsaufgaben der römisch-katholischen Kirche belangt werden. Die Fraktion der Grünen argumentierte, offensichtlich habe sich die Regierung «durch geschicktes Lobbying katholischer Kreise» verleiten lassen. Der Beitrag entspreche nicht dem Reglement des Lotteriefonds.

Die Sprecherinnen und Sprecher der bürgerlichen Fraktionen verteidigten den Beitrag. Man solle den Kulturkampf nicht über den Lotteriefonds ausfechten, hiess es etwa. Die Mehrheit lehnte den Streichungsantrag mit 89 gegen 18 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab.