Kantonsrat SG Kantonsrat bewilligt Verkauf des Spitals in Walenstadt

Das Regionalspital in Walenstadt kann an das Kantonsspital Graubünden verkauft werden. Dies beschloss der St. Galler Kantonsrat am Montag in erster Lesung. In der Debatte gab es neben zustimmenden Voten auch Kritik. Abgelehnt wurde die Vorlage von den Grünliberalen.

Keystone-SDA, ka, sda

13.06.2022, 17:16

SDA

Im Oktober 2019 hatte die St. Galler Regierung ihre neue Spitalstrategie präsentiert. Kernstück war die Schliessung der Regionalspitäler in Altstätten, Flawil, Rorschach und Wattwil. Offen blieb damals noch die Zukunft des Spitals in Walenstadt. Angestrebt wurde eine Zusammenarbeit mit Graubünden.

Nicht ganz drei Jahre später hat der St. Galler Kantonsrat in der Junisession nun auch noch diese letzte Frage geklärt: Am Montagnachmittag stimmte das Parlament mit einer klaren Mehrheit dem Verkauf an das Kantonsspital Graubünden (KSGR) zu. Der Verkaufspreis liegt bei acht Millionen Franken.

Ab Januar 2023 soll das KSGR in Walenstadt stationäre und ambulante medizinische Leistungen anbieten. Der Kanton St. Gallen wird den 24-Stunden-Notfallbetrieb jährlich mit einer Million Franken unterstützen. Zu den Modalitäten des Geschäfts gehören auch ein Vorkaufsrecht des Kantons St. Gallen für die Liegenschaft sowie eine Gewinnabschöpfung im Falle einer Veräusserung.

Mit der neuen Lösung wird vom KSGR nur ein Teil der Mitarbeitenden weiterbeschäftigt. Der Personalbestand in Walenstadt lag im März noch bei 231 Vollzeitstellen. Das KSGR wird das Spital mit 185 Vollzeitstellen betreiben. Davon sollen 154 Vollzeitstellen durch die bisherigen Mitarbeitenden in Walenstadt abgedeckt werden.

Kritik an der Vorlage

Die vorberatende Kommission hatte die Vorlage unterstützt und keine Anträge gestellt. In der Debatte gab es neben grundsätzlicher Zustimmung auch Kritik. So stellte der Sprecher der FDP fest, es sei überraschend, dass die Regierung keinen Bericht über mögliche Lösungen, sondern gleich ein fertiges Übernahmeprojekte vorgelegt habe.

Die Übertragungskosten lägen zu tief, das Finanzdepartement habe schlecht verhandelt, hiess es von der Mitte-EVP-Fraktion. Die SVP hätte als Verkaufspreis «gerne ein paar Millionen mehr gehabt», wie der Fraktionssprecher sagte. Man könne aber nicht mehr verlangen, als der Käufer zu zahlen bereit sei.

Aus der Fraktion der Grünen wurde «grosse Skepsis» gegenüber dem Verkauf wie auch gegenüber den Plänen des Kantonsspitals Graubünden geäussert. Anscheinend könnten die Bündner es besser als der Kanton St. Gallen, kommentierte der Sprecher der SP-Fraktion den Besitzerwechsel.

Für die Sprecherin der Grünliberalen fehlen wichtige Informationen für einen Entscheid. So sei die Umwandlung in ein Gesundheits- und Notfallzentrum (GNZ) nicht geprüft worden. Die Grünliberalen sprachen sich als einzige Partei im Rat gegen die Vorlage aus.

Gesundheitschef Bruno Damann (Mitte) räumte ein, dass mit der Vorlage der Auftrag für einen Bericht nicht erfüllt worden sei. Man habe aber keine zeitlichen Verzögerungen zulassen wollen. Der Rat stimmte schliesslich mit 92 gegen 6 Stimmen bei 10 Enthaltungen in erster Lesung der Vorlage zu.