Kantonsrat SG Kantonsrat fällt weitere Entscheide zur Spitalstrategie

Nach dem Beschluss vom Mittwoch, vier Landspitäler zu schliessen, hat der St. Galler Kantonsrat am Donnerstag weitere Modalitäten der Spitalstrategie geregelt. Dabei ging es um die Umwandlung von Darlehen, diskutiert wurde auch über die Gesundheits- und Notfallzentren.

Zur Spitalstrategie der St. Galler Regierung gehören Gesundheits- und Notfallzentren (GNZ) an den Standorten der bisherigen Landspitäler. Sie sollen mit einem umfassenden ambulanten Leistungsangebot ausgestattet werden.

Laut Botschaft geht es dabei um einen «gut erreichbaren und erkennbaren Walk-in-Notfall» mit einem 24 Stunden Angebot, geöffnet an sieben Tagen der Woche samt einem kleinen Bettenangebot.

Die Fraktion der Grünen zweifelte am Donnerstag im Rat an, dass diese GNZ funktionieren werden. Die Nachfrage sei zu gering, der Betrieb zu teuer und die Arbeitsbedingungen zu wenig attraktiv. Zudem stosse das Angebot bei der Ärzteschaft auf Ablehnung. Es gebe heute schon einen Mangel an gut ausgebildeten Notfallärztinnen und Notfallärzten. «Wie findet man solche Leute, wenn tagelang kein Notfall eintritt?«, fragte eine Sprecherin der Grünen.

Keine Konkurrenz für Ärzte

Gesundheitschef Bruno Damann (CVP) setzte sich für die Gesundheits- und Notfallzentralen ein. Es werde je nach Bedarf regional unterschiedliche Lösungen geben, erklärte er. Vorgesehen sei, dass die GNZ auch durch Private betrieben werden könnten. Man wolle keine Konkurrenz zu den niedergelassenen Ärzten.

Danach ging es um zwei Kantonsratsbeschlüsse über die Ausbauten für die Spitäler Altstätten und Wattwil, die im November 2014 an der Urne angenommen worden waren. Die Erweiterungen und Sanierungen wurden teilweise bereits umgesetzt. Im Wattwil fand die Eröffnungsfeier fast gleichzeitig mit der Bekanntgabe der möglichen Schliessung statt. In Altstätten wurden die Arbeiten von der Regierung gestoppt.

Bauvorlagen aufgehoben

Diese beiden damaligen Kantonsratsbeschlüsse mussten formell aufgehoben werden. Dies wurde bestritten. «Der Souverän hat entschieden. Der Kantonsrat ist dem Volk verpflichtet», hiess es in einem Antrag von Michael Schöbi und Mathias Müller (beide CVP). Er habe sich nicht vorstellen können, dass der Kantonsrat einmal einen Volksentscheid aufheben werde, so Martin Sailer (SP).

Die Mehrheit folgte aber der Linie der Regierung und hob die beiden Beschlüsse mit 80 gegen 22 Stimmen bei 6 Enthaltungen auf.

Ohne Gegenstimmen bewilligte der Kantonsrat danach gleich vier Finanzvorlagen für zwei Spitalregionen. Die Regierung hat in ihrer Spitalstrategie vorgesehen, Kontokorrentdarlehen oder Baudarlehen in Eigenkapital umzuwandeln. Für die Spitalregion «Rheintal Werdenberg Sarganserland» macht dies zusätzliches Kapital von 32 Millionen Franken aus, bei der Spitalregion «Fürstenland Toggenburg» sind es 46 Millionen Franken. Alle vier Vorlagen waren im Kantonsrat unbestritten.

Kapital statt Darlehen

Schliesslich bewilligte der Kantonsrat noch die von der Regierung vorgeschlagenen Beiträge für die Notfallversorgung aus den gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Unter anderem werden damit die geplanten Gesundheits- und Notfallzentren mitfinanziert. Pro Standort sind dort laut Botschaft 1,25 Millionen. Franken an Staatsbeiträgen veranschlagt.

Bis am Donnerstagmittag hatte der Kantonsrat die Vorlagen zur Spitalstrategie fertig beraten. In der Novembersession folgen die zweiten Lesungen. Einzig der zentrale Kantonsratsbeschluss über die Spitalstandorte steht bereits definitiv fest. Dafür brauchte es nur eine Lesung.