Energie Kein Energiegesetz für Schaffhausen

Der Kanton Schaffhausen will kein neues Energiegesetz schaffen. Der Kantonsrat hat am Montag mit 30 zu 23 Stimmen eine entsprechende Motion abgelehnt. Auch der Vorstoss, die EKS AG in eine öffentlich-rechtliche Anstalt umzuwandeln, stiess mehrheitlich auf Ablehnung.

Ein neues Gesetz sei notwendig, weil die Stimmberechtigten im Mai 2017 der Energiestrategie des Bundes zugestimmt hat. Dafür brauche der Kanton ein Anschlusskonzept, forderte Motionär Matthias Freivogel (SP).

Ausserdem solle das kantonale Elektrizitätswerk EKS AG in eine öffentlich-rechtliche Anstalt umgewandelt werden. Die Rechtsform als privatrechtliche Aktiengesellschaft habe sich für eine Institution der Grundversorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit elektrischer Energie als wenig tauglich erwiesen. Zudem sei eine Mitbestimmung des Kantonsrats darin praktisch ausgeschlossen.

Die Fraktionssprecher Peter Scheck (SVP) und Christian Heydecker (FDP) lehnten den Vorstoss rundherum ab. Es sei weder angebracht noch notwendig ein neues Energiegesetz zu schaffen oder die Organisationsform zu ändern. Ausserdem sei das Fuder mit den beiden Forderungen in einer Motion überladen, kritisierte Rainer Schmidig für die EVP-/GLP-Fraktion.

Einzig die AL-/Grüne-Fraktion stellte sich hinter die Forderungen. Es sei unklar, warum sich die Regierung so dagegen stelle, ein Energiegesetz zu schaffen, sagte Sprecherin Anna Naef (AL). Sie betonte allerdings auch, dass die Organisationsform nicht im selben Vorstoss geändert werden sollte.

"Gemeinsam etwas Besseres suchen"

Keinerlei Handlungsbedarf sah der Regierungsrat. Weder für die Schaffung eines neuen Energiegesetzes noch für eine Änderung der Rechtsform der EKS. Die EKS sei kerngesund und die heutige Rechtsform demokratisch legitimiert.

Allerdings gab der zuständige Regierungsrat Martin Kessler (FDP) schliesslich etwas nach und sagte, die Forderung nach einem Energiegesetz würde er dennoch wohlwollend zur Kenntnis nehmen, auch wenn die Regierung zum Schluss gekommen sei, es abzulehnen.

Freivogel bedauerte die schlechte Aufnahme seines Vorstosses. Alle Nachbarkantone hätten ein Energiegesetz, es habe also wahrscheinlich Vorteile, sagte er. In Schaffhausen finden sich heute die Regelungen an verschiedenen Stellen im Elektrizitäts- und im Baugesetz. Freivogel appellierte an seine Ratskollegen gemeinsam nach etwas Besserem zu suchen.

Obwohl er seine Motion nach der Diskussion abmilderte und die Forderung nach Änderung der Aktionsform strich, lehnte die Mehrheit des Parlament seine Vorstoss ab.