Kantonsrat SG Keine Absenzen-Regeln im Gesetz – Rat versenkt «Lex Klimastreik»

Der St. Galler Kantonsrat ist am Mittwoch nicht auf die «Lex Klimastreik» eingetreten. Damit werden Absenzen vom Unterricht an Mittelschulen nicht gesetzlich geregelt. Die Vorlage richtete sich gegen die Teilnahme von Schülerinnen und Schülern an Klimastreiks.

Der Rat folgte nach einer längeren Diskussion der Empfehlung der vorberatenden Kommission: Er sprach sich mit 79 zu 35 Stimmen gegen Eintreten auf eine Änderung des Mittelschulgesetzes aus. Nur die SVP-Fraktion unterstützte die Vorlage. Die Mehrheit des Rats fand eine gesetzliche Regelung unnötig.

Somit bleibt die Regelung von Absenzen weiterhin Sache der Rektorinnen und Rektoren der Mittelschulen. Bildungsdirektor Stefan Kölliker (SVP) begrüsste den Nichteintretens-Entscheid. Damit schenke der Rat den Rektorinnen und Rektoren wieder Vertrauen, erklärte Kölliker.

Die Vorlage ging zurück auf eine Motion, die der Rat im Herbst 2019 überwiesen hatte – damals mit Unterstützung der Mitte-EVP-Fraktion. Die Motion war eine Antwort auf die Teilnahme von Kantischülerinnen und -schülern an Klimastreiks der Bewegung «Fridays for Future». Die Schulen gewährten den Jugendlichen teilweise Urlaub.

Umdenken bei Mitte-EVP

Inzwischen findet das Anliegen nicht mehr viel Unterstützung. Vor allem die Mitte-EVP-Fraktion änderte ihre Haltung. Die vorberatende Kommission beantragte Nichteintreten. Das Parlament solle sich nicht ins operative Geschäft der Mittelschulen einmischen, sondern die Regelung der Absenzen wie bisher den Schulleitungen überlassen.

SVP-Sprecher Sandro Wasserfallen (Goldach) fand den «Rückzieher völlig unverständlich». Seine Fraktion forderte ein striktes Durchgreifen bei Absenzen. Die Grünen hingegen freuten sich über die «späte Einsicht» des Rats. Schülerinnen und Schülern die Teilnahme an Klimastreiks zu verbieten, wäre unverhältnismässig und würde gegen Grundrechte verstossen, mahnte die Fraktion.

Eine Gruppe von Klimaaktivistinnen und -aktivisten verfolgte die Debatte des Kantonsrats auf der Zuschauertribüne. Die Jugendlichen hatten zuvor mit Plakaten vor dem Regierungsgebäude auf ihr Anliegen aufmerksam gemacht – nach dem Motto «Bekämpft die Klimakrise, nicht den Klimastreik!»