Klimapolitik Klimawandel: St. Galler Kantonsrat will auf Ausflüge verzichten

Wie alle anderen Parteien hat auch die SVP Vorstösse für die Klimadebatte in der Junisession eingereicht. So sollen Staatsangestellte künftig bei Temperaturen von maximal 16 Grad arbeiten. Bessere Chancen hat der Verzicht auf Kantonsratsausflüge. Das Präsidium ist dafür.

Obschon die Klimapolitik nicht primär in der gesetzgeberischen Kompetenz des Kantons liege, solle die kantonale Verwaltung mit gutem Beispiel vorangehen. Dies schreiben zwei SVP-Kantonsräte, der frühere Kantonsratspräsident Ivan Louis sowie Parteipräsident Walter Gartmann, in einem Vorstoss zur Klimadebatte. Auf die Kühlung von Räumen sei deshalb «grundsätzlich gänzlich zu verzichten», das Heizen solle «auf 16 Grad limitiert werden».

In ihrer Antwort weist die Regierung darauf hin, das das eingeschränkte Heizen auf 16 Grad nicht nur gesetzeswidrig wäre: «Es hätte auch unverantwortliche negative Einflüsse auf die Gesundheit und Leistungsfähigkeit der betroffenen Mitarbeitenden.»

Steuerabzüge für Ferien

Es gibt weitere Vorstösse aus den Reihen der SVP zum Klima: In einer Motion verlangt SVP-Kantonsrat Sandro Wasserfallen Steuerabzüge für den Neukauf von Fahrrädern. Sein Fraktionskollege Sascha Schmid schlägt ebenfalls Steuerabzüge vor und zwar «für Ferien in der Schweiz». Damit könne nicht nur die Umwelt geschont, sondern auch der Schweizer Tourismus gefördert werden. Die Regierung will auf beide Motionen nicht eintreten.

Ein weiterer SVP-Kantonsrat, Bruno Dudli, hat ebenfalls eine Motion eingereicht. Er schlägt vor, dass die Mitglieder des Kantonsrats ein persönliches Zeichen setzen und gleichzeitig konkreten Klimaschutz betreiben könnten. Seine Idee: Inskünftig solle auf die Ausflüge des Kantonsparlaments verzichtet wird. Das Präsidium des Kantonsrats unterstützt den Vorschlag. Begründet wird die Gutheissung nicht.

Zweifelhafte Berechnung

Weiter wollen einige SVP-Parlamentarier wissen, ob die Regierung bereit ist, zu den Forderungen aus all den Klima-Vorstössen «die Kosten für den Steuer- und Gebührenzahler aufzuschlüsseln». Die Regierung solle auch eine auf das Gebiet des Kantons beschränkte «kosten- und Investitionsabschätzung» ausrechnen, sollten alle Massnahmen und Forderungen umgesetzt werden.

In ihrer Stellungnahme erklärt die Regierung, dass sie davon absehen wolle. Eine solche Berechnung würde enorme finanzielle und personelle Ressourcen binden, schreibt sie dazu. Das errechnete Resultat wäre zudem aufgrund der Komplexität und der Wechselwirkungen der Massnahmen «von äusserst zweifelhafter Natur».

SDA