Wahlen Konsequenzen wegen fehlerhafter Wahlunterlagen gefordert

Die bisher 38 unvollständigen Wahlcouverts im Kanton St. Gallen haben im Parlament einen Vorstoss ausgelöst: Ein SVP-Kantonsrat will unter anderem wissen, ob die verantwortliche Druckerei weiterhin Aufträge erhält.

38 Wählerinnen und Wähler im Kanton St. Gallen haben unvollständige Wahlunterlagen bekommen. Ob weitere betroffen sind, ist bislang unklar.

Fehlenden Wahlunterlagen stellten ein gravierendes Problem dar, das die Glaubwürdigkeit der Wahlresultate in Frage stelle, heisst es in einem neuen Vorstoss von SVP-Kantonsrat Erwin Böhi. Die bisherigen Stellungnahmen der Regierung hätten den Eindruck vermittelt, die Problematik werde «als Bagatelle verharmlost».

Böhi will nun von der Regierung wissen, ob sie bereit sei, eine unabhängige Untersuchung zu veranlassen. Damit sollten die Abläufe geprüft werden, die zur Unvollständigkeit der Wahlunterlagen geführt haben.

Der Kantonsrat fragt weiter, ob die verantwortliche Druckerei weiterhin Aufträge für den Druck und Zusammenstellung von Wahlunterlagen erhalten werde. Die Regierung hat dazu noch nicht Stellung genommen.

Technische Probleme

Bisher waren Fälle von unvollständigen oder doppelten Wahllisten in den Gemeinden Oberbüren, Niederhelfenschwil, Eggersriet und Wil. gemeldet worden. Ursache seien technische Probleme beim sogenannten Sammelhefter in der Druckerei gewesen, gab die Staatskanzlei am Donnerstag bekannt. Der Betrieb gehe davon aus, dass nur eine sehr geringe Anzahl an unvollständigen Sets verschickt wurde.

Ein vollständiges Stimmzettel-Set für die Nationalratswahlen vom 20. Oktober enthält im Kanton St. Gallen 25 eingereichte Wahllisten sowie den leeren Stimmzettel,

Auch der Kanton Thurgau ist von fehlerhaften Wahlunterlagen betroffen. Laut einer Mitteilung der Staatskanzlei von letzter Woche sind bisher 17 Fälle in vier verschiedenen Gemeinden bekannt.