Regierung Kritik am Auftritt von St. Galler Regierungsräten beim HEV

In einem gemeinsamen Vorstoss aus den Reihen von SP und Grünen wird der Aufmarsch von Regierungsmitgliedern an der DV des St. Galler Hauseigentümerverbands kritisiert. Fragen gibt es auch zum Inhalt der Grussbotschaft des Regierungspräsidenten Bruno Damann.

An der Delegiertenversammlung des Hauseigentümerverbands (HEV) vom 22. Juni in der Tonhalle in St. Gallen wehrte sich HEV-Präsident Walter Locher gegen links-grüne Forderungen wie verschärfte Grenzwerte für Autoimporte, Flugticketabgaben oder die Verpflichtung zu einer raschen Umstellung von vorhandenen Heizungsanlagen.

Man erlebe derzeit einen immer stärkeren Meinungs- und Tugendterror, so Locher laut Medienmitteilung. Wenn man aber nur noch Dinge aussprechen könne, mit denen alle einverstanden seien, dann führe dies nicht nur zu einer eigentlichen «Schwarmdummheit», sondern auch zu einer in der Demokratie nicht tolerierbaren Ausgrenzung.

Versammelte Politprominenz

In einem angefügten Foto hatte sich die HEV-Spitze mit drei Regierungsräten – Bruno Damann (CVP), Marc Mächler (FDP), Beat Tinner (FDP) – , dem Kantonsratspräsidenten Bruno Cozzio (CVP) sowie den drei St. Galler Nationalräten Mike Egger (SVP), Roland Rino Büchel (SVP) und Marcel Dobel (FDP) ablichten lassen.

Dieser Aufmarsch St. Galler Politprominenz ist den Kantonsräten Thomas Schwager (Grüne) und Ruedi Blumer (SP) sauer aufgestossen. Schwager ist Leiter der Geschäftsstelle des Mieterinnen- und Mieterverbandes (MV) Ostschweiz in St. Gallen, Blumer amtet als Präsident des Verbandes.

Die beiden Parlamentarier wollen in ihrem Vorstoss von der Regierung wissen, wie die Grossdelegation von gleich drei Regierungsmitgliedern begründet werde. «Darf sich auch der Mieterinnen und Mieterverband auf eine regierungsrätliche Grussbotschaft samt Dank für ihren Einsatz freuen?«, wird gefragt.

Die Wohneigentumsquote liege im Kanton St. Gallen bei 43 Prozent und neben dem HEV gebe es mit Casafair einen weiteren Verband der Hauseigentümer, heisst es im Vorstoss.

Keine Gesetze nötig

Kritik gibt es am Inhalt des Grussworts von Regierungspräsident Damann. Er wird vom HEV mit einem Dank an die Haus- und Grundeigentümer zitiert, die während des Lockdowns freiwillig auf ihre Mieter zugegangen seien, um Lösungen zu vereinbaren. Es brauche keine eidgenössischen Gesetze, die in die Vertragsverhältnisse zwischen Privaten eingriffen, soll er gesagt haben.

Die Regierung muss nun in der Antwort auf den Vorstoss erklären, ob sie «jeweils Grussbotschaften des amtierenden Präsidenten autorisiert». Eine weitere Frage lautet: «Teilt die Regierung die Einschätzung des Regierungspräsidenten?»