Spitalplanung Kritik an Sofortmassnahmen des St. Galler Spitalverwaltungsrats

Die Parteien haben teils kritisch auf die Ankündigungen des Verwaltungsrats der Spitalverbunde reagiert, in Wattwil keine Operationen mehr durchführen zu wollen und so Stellen abzubauen.

Am Spital Wattwil werden ab November 2019 keine Operationen mehr durchgeführt. Zudem wird die Überwachungsstation halbiert. Das sind Sofortmassnahmen, die der Verwaltungsrat der Spitalverbunde am Mittwochvormittag bekanntgegeben hat. Er reagiert damit auf die schwierige finanzielle Situation der Spitalregion Fürstenland-Toggenburg.

Zehn bis zwölf Stellen werden eingespart. Die Betroffenen sollen wenn möglich an anderen St. Galler Spitälern weiterarbeiten können. Kündigungen seien aber nicht ausgeschlossen, sagte Verwaltungsratspräsident Felix Sennhauser dem Regionaljournal Ostschweiz.

Die überraschende Ankündigung, rund zwei Monate nachdem die Zahlen der Spitalverbunde präsentiert worden waren und mehrere Monate vor dem angekündigten Strategieentscheid des Lenkungsausschusses, löste diverse Reaktionen aus.

Irritation in Wattwil

Der Wattwiler Gemeindepräsident Alois Gunzenreiner zeigte sich gegenüber Keystone-SDA «irritiert» – sowohl vom Entscheid als auch vom Zeitpunkt.

Ende März hatte die Gemeinde Wattwil zusammen mit einer Expertin ein Alternativkonzept zur vorgeschlagenen Schliessung des Spitals vorgestellt. Danach soll sich Wattwil auf die Innere Medizin sowie auf die Altersmedizin konzentrieren. Geplant ist ein versorgungsorientiertes System, bei dem Spital, Rettung, Notfall, Spitex, Pflegeheime und Ärzte kooperieren. Zu den Einschränkungen gehört, dass auf Operationen verzichtet würde.

Aktuell befinde man sich in einer Phase, in der dieses Alternativkonzept geprüft werde, sagte Gunzenreiner. Dieser Prozess sei erst angelaufen. «Und nun reisst man ein Puzzleteil heraus.» Stets sei anders kommuniziert worden. Der Strategieentscheid werde für den Herbst erwartet. Doch nun beschliesse der Verwaltungsrat eine Massnahme, bei der die Einbettung in eine strategische Vorstellung völlig fehle.

Steuerzahler in die Bresche

Nach der Medienmitteilung des Spitalverwaltungsrats am Mittwochmorgen folgte nur eine halbe Stunde später ein ausführliches Communiqué der FDP mit dem Titel «Alarm! Spitälern droht der Konkurs». Den Spitälern gehe das Geld aus und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssten in die Bresche springen, heisst es darin. Die FDP fordert von der Regierung noch 2019 eine behandlungsreife Vorlage.

Am Nachmittag reagierte unter anderem die SVP Toggenburg. Es gebe in Wattwil «kein eigentliches Spital mehr», wenn dort ab November keine Operationen mehr durchgeführt würden. Der Spitalverwaltungsrat schaffe damit Tatsachen, «die keinen politischen Handlungsspielraum für zukunftsgerichtete Lösungen lassen». Die Volksentscheide aus dem Jahr 2014 würden missachtet und die guten Vorschläge aus Wattwil «faktisch verunmöglicht».

Total falscher Zeitpunkt

Die kantonale SVP erklärt in einer eigenen Mitteilung, es zeige sich immer mehr, dass die Partei vor über fünf Jahren richtig gelegen sei, als sie erklärt habe, dass die Spitalinfrastruktur nicht zementiert, sondern zukunftsgerichtet weiterentwickelt werden müsse. Die Regierung solle nun rasch Lösungen präsentieren.

Für die SP kommt die Sofortmassnahme zum «total falschen Zeitpunkt». Es sei zwar klar, dass es vermehrt Schwerpunktbildungen an den einzelnen Spitälern brauche sowie eine Weiterentwicklung der bisherigen Netzwerkstrategie. Jetzt aber die Leistungen herunterzufahren, führe «nur zu einer Abwärtsspirale für das betroffene Spital».