Stiftungen Kritische Fragen zur Stiftungsaufsicht im Fall Business House

Die Insolvenz und folgende Übernahme der Sozialfirma Business House hat verschiedene Verfahren ausgelöst, die teilweise noch nicht abgeschlossen sind. In einem Vorstoss der SP-Fraktion gibt es kritische Fragen zur Rolle der kantonalen Stiftungsaufsicht.

Ende Oktober 2018 hatte die Stiftung Business House in Rorschach Insolvenz angemeldet. Danach wurde der Betrieb von der Dock Gruppe AG übernommen.

Zwischen der Geschäftsführung und dem Stiftungsrat hatte sich eine anhaltende Auseinandersetzung mit gegenseitigen Vorwürfen entwickelt, die zu verschiedenen Verfahren führte. Im Dezember 2017 reichte der Stiftungsrat gegen den damaligen Geschäftsführer eine Strafanzeige ein. Das Verfahren sei inzwischen durch die Staatsanwaltschaft eingestellt worden, heisst es im Vorstoss.

Weiter hätten der ehemalige Geschäftsführer sowie das Konkursamt ihrerseits Strafanzeige gegen die früheren Stiftungsräte wegen Veruntreuung, ungetreuer Geschäftsführung, Urkundenfälschung und weiterer Delikte eingereicht. Laut eines Berichts des «St. Galler Tagblatts» vom Montag steht diese Untersuchung kurz vor dem Abschluss.

Fragen zur Aufsicht

Im Vorstoss geht es vor allem um die Aufsicht durch den Kanton. Die Stiftung Business House sei von der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht kontrolliert worden. Diese müsse bei Problemen reagieren und habe dafür verschiedene Möglichkeiten: Beispiele seien die Abberufung von Organen, die Aufhebung von Beschlüssen oder die Prüfung der Geschäftsführung und des Rechnungswesens.

Die SP-Fraktion will nun von der Regierung wissen, warum die Stiftungsaufsicht nach dem Bekanntwerden der Schwierigkeiten nicht die Organe abberufen und die Geschäftsführung und das Rechnungswesen habe prüfen lassen. Weiter soll die Regierung beantworten, wieso die Aufsicht «systematisch auf eine Übernahme durch die Dock Gruppe hingearbeitet» habe.

Eine weitere Frage, zu der die Regierung Stellung nehmen muss: «Wie konnte es gehen, dass das Business House, das im Sommer 2017 über ein Stiftungsvermögen von 2,3 Millionen Franken verfügte, ein Jahr später Konkurs anmelden musste?»

SDA