Kantonsfinanzen SG Lob und Kritik für das Budget der St. Galler Regierung

In ersten Reaktionen der Parteien zum Budget 2024 der St. Galler Regierung haben FDP und Mitte einen Stopp des Ausgabenwachstums gefordert. SP und Grüne kritisieren die vorangegangenen Steuersenkungen und loben die Lohnmassnahmen für das Staatspersonal.

Die FDP titelte ihr Communiqué vom Mittwoch mit «Ausgabenwachstum Stoppen – Steuern gezielt senken!» Der Partei geht es um das Eigenkapital von 1,1 Milliarden Franken. Es frage sich, welche Ziele der Kanton verfolge. Die Partei schlägt vor, die Ressourcenstärke mit steuerlicher Attraktivität und gezielten Investitionen zu fördern.

Die Mitte stellte fest, dass die Nettoinvestitionen gegenüber dem Vorjahr um mehr als die Hälfte reduziert worden seien. Sie fordert eine Erhöhung und kritisiert «den markanten Anstieg des bereinigten Aufwands». Dieser liege über dem erwarteten Wirtschaftswachstum. Die Folge davon sei eine erneute Erhöhung der Staatsquote.

Lob für die Regierung gab es von der SP, nämlich für den geplanten vollen Teuerungsausgleich für das Staatspersonal. Das Lohnsystem des Kantons habe in den vergangenen Jahren nicht funktioniert, weil der Kantonsrat zu wenige Mittel für individuelle Lohnerhöhungen und für notwendige neue Stellen eingesetzt habe.

Die Grünen konstatierten, die Defizite in der Rechnung seien das Resultat von «übertriebenen Steuersenkungen», die von der Mitte-Rechts-Mehrheit im Kantonsrat beschlossen worden seien. Der Staatshaushalt sei dadurch in Not geraten. Weitere Steuersenkungen sind aus Sicht der Grünen «unverantwortlich».