Der Anteil des Kantons St. Gallen an den Nationalbank-Gewinnen ist viel höher als erwartet. Die SP verlangt nun vom Parlament, auf das Sparpaket zu verzichten und mit dem Geld die Kosten der Corona-Krise zu decken.
Am vergangenen Freitag ist bekannt geworden, dass die Schweizerische Nationalbank ihre Gewinnausschüttung nochmals deutlich erhöhen kann. Der Kanton St. Gallen wird damit für das Jahr 2020 240 Millionen Franken erhalten. Budgetiert wurden bloss 55 Millionen Franken, wie die St. Galler SP am Freitag in einer Mitteilung schreibt.
In der kommenden Februarsession wird der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die Jahre von 2022 bis 2024 beraten. Die Regierung will bis 2024 die Ausgaben um 60 Millionen Franken verringern. Diese Massnahmen gehen der Finanzkommission zu wenig weit. Sie erwartet eine Entlastungswirkung von mindestens 120 Millionen. Dieses Ziel soll in jährlichen Schritten von 40 Millionen Franken erreicht werden.
Aus Sicht der SP ist ein prozyklisches Haushalten, das heisst ein Staatsabbau inmitten einer globalen Wirtschaftskrise, verfehlt und die völlig falsche Antwort auf die aktuellen Herausforderungen. Die SP will den Auftrag der Finanzkommission im Kantonsrat vehement bekämpfen, und sie fordert von den bürgerlichen Parteien, auf den «unnötigen und verfehlten Staatsabbau» zu verzichten.
Die SP rechnet vor, dass das Eigenkapital dank der zusätzlichen SNB-Ausschüttung voraussichtlich auf über 1,5 Milliarden Franken anwachsen werde. Die Aufwendungen für die Bewältigung der Pandemie könnten aus dem Eigenkapital finanziert werden.
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Wegen des langsameren Anstiegs des Bundesbudgets fehlen der Armee insgesamt 11,7 Milliarden Franken. Das sagte Armeechef Thomas Süssli am Donnerstag in Bern vor den Medien. Er äusserte sich zu Berichten über ein Milliardenloch im Armeebudget.
01.02.2024
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover
Bundesweit demonstrieren Menschen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Allein in Hannover sind am Samstag Zehntausende Menschen auf die Strasse gegangen.
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Rund 350 Demonstrierende fordern Ende des WEF
Rund 350 Demonstrierende haben am Sonntag auf dem Postplatz in Davos Klimagerechtigkeit und das Ende des Weltwirtschaftsforums (WEF) gefordert. Die Demonstrantinnen und Demonstranten forderten das Ende des WEF, Klimagerechtigkeit und einen Stopp der Macht von Grosskonzernen. Juso Schweiz Präsident Nicola Siegrist gab in seiner Rede den «Reichen und Mächtigen» ausserdem die Schuld an dem letztjährigen wärmsten Jahr seit Messbeginn. Die Klimaproblematik geriet aber kurzerhand in den Hintergrund als Siegrist im Nahost-Konflikt klar Stellung bezog und die Protestierenden zu «Free-Palästina»- Rufen aufforderte. Nicht alle riefen mit.
14.01.2024
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