Kantonale Abstimmung – TG Nein-Komitee will massive Senkung der Gewinnsteuern verhindern

Der Kanton Thurgau soll die Gewinnsteuern nicht massiv senken. Die zu erwartenden Steuerausfälle von mindestens 60 Millionen Franken pro Jahr für Kanton, Gemeinden und Kirchgemeinden seien zu viel, kritisiert ein überparteiliches Komitee. «Dafür bezahlen müssen wir alle.»

Das Komitee, das von Persönlichkeiten aus SP, Grünen, Grünliberalen, CVP und BDP angeführt wird, wirbt im Hinblick auf die kantonale Abstimmung vom 9. Februar für ein Nein zur Revision des Steuergesetzes. Seine Argumente präsentierte das Komitee am Montag in Frauenfeld.

Die geplante massive Senkung der Gewinnsteuer von 4 auf 2,5 Prozent sei verantwortungslos. «Wenige Unternehmen profitieren, dafür bezahlen müssen wir alle», kritisieren die Gegner der Vorlage. Mit dem unnötigen Steuergeschenk heize der Thurgau den ruinösen Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen weiter an.

Es fehle eine «vernünftige kantonale Gegenfinanzierung», etwa durch eine höhere Besteuerung von Dividenden oder gezielte Kontrollen bei Grossunternehmen. Wer bereits reich sei, werde durch die Vorlage noch reicher. «Die Rechnung begleicht der Mittelstand.» Die von der Regierung vorgeschlagenen Ausgleichsmassnahmen reichten nicht.