Ostschweiz Neuer Anlauf für ein Stadtparlament in Rapperswil-Jona

Rapperswil-Jona macht einen neuen Anlauf zur Schaffung eines Stadtparlaments. Der Stadtrat hat einen Entwurf für eine neue Gemeindeordnung erarbeitet. Die Vernehmlassung startet am 1. März mit einer Informationsveranstaltung und einer digitalen Plattform.

Rapperswil-Jona ist mit rund 27'500 Einwohnerinnen und Einwohnern die grösste Schweizer Stadt ohne kommunales Parlament. 2015 schickte die Bürgerversammlung eine Initiative für ein Stadtparlament bachab. Nun nehmen die Behörden und Parteien einen neuen Anlauf.

Der Stadtrat hat im Dialog mit den Ortsparteien einen Entwurf für eine neue Gemeindeordnung erarbeitet, welche ein Stadtparlament für Rapperswil-Jona vorsieht. Die Behörde und die Parteien hatten sich im vergangenen Frühling darauf geeinigt, gemeinsam eine Vorlage auszuarbeiten.

Nun liegt der Vorschlag zur Vernehmlassung vor. In Zukunft soll auf die Bürgerversammlung verzichtet werden. In vielen Geschäften wird neu das Stadtparlament die Bürgerschaft vertreten, wie die Stadt am Freitag mitteilte.

Die Bürgerschaft wählt weiterhin den Stadtrat sowie neu im Proporzwahlsystem 36 Mitglieder des Stadtparlaments. Die Quoren für Referenden (500) und Volksinitiativen (600) bleiben unverändert.

Stadtrat von sieben auf fünf verkleinern

Mit der Änderung der Gemeindeordnung soll der Stadtrat von sieben auf fünf Mitglieder verkleinert werden. Mit Ausnahme des Stadtpräsidiums werden die Mitglieder des Stadtrats nicht mehr «auf ein Departement» gewählt. Der Stadtrat konstituiert sich nach den Wahlen selbst.

Von Anfang März bis Ende April 2022 wird sich die Bevölkerung zur Vorlage äussern und auf elektronischem Weg Eingaben machen können. Anschliessend will der Stadtrat die neue Gemeindeordnung nochmals beraten und voraussichtlich im November 2022 der Bürgerversammlung unterbreiten.

Die Bürgerversammlung kann die neue Gemeindeordnung mit Stadtparlament entweder direkt beschliessen oder eine Urnenabstimmung anberaumen. Eine Urnenabstimmung müsste von mindestens einem Drittel der Bürgerversammlung verlangt werden, wie die Stadt schreibt.

Im Fall einer Annahme der Vorlage könnten im September 2024 Wahlen für Stadtrat und Stadtparlament stattfinden. Das Stadtparlament würde dann im Januar 2025 erstmals tagen.

gn, sda