Regierungsprogramm GL Neues Glarner Regierungsprogramm mit 13 Zielen

Die Glarner Regierung hat sich für die Legislatur 2023 bis 2026 insgesamt 13 Ziele gesetzt. Sie sollen mit 43 Massnahmen erreicht werden. Schwerpunkte der Legislatur sind Digitalisierung, Nachhaltigkeit und der Kampf gegen den Klimawandel. Zudem soll die Steuerbelastung im Kanton sinken.

Die Regierung will etwa die digitale Transformation vorantreiben, wie der am Donnerstag publizierten Legislaturplanung 2023-2026 zu entnehmen ist. Hauptmassnahme hierbei ist die Schaffung eines zentralen Behördenportals, das die wesentlichen Dienstleistungen von Kanton und Gemeinden zugänglich machen soll.

Auch die Justiz soll digitaler werden. Die Kommunikation zwischen den verschiedenen Verfahrensbeteiligten und die Akteneinsicht sollen bis 2026 elektronisch über die zentrale Justizplattform Justitia.Swiss erfolgen.

Nachhaltigkeit als Staatsaufgabe

Ein anderes Legislaturziel ist die Schaffung von Grundlagen für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Die Regierung verfolgt dabei einen ganzheitlichen Ansatz mit Massnahmen in den Bereichen Ökologie, Wirtschaft und Gesellschaft. Es werden kantonale Strategien erarbeitet in Tourismus, Landwirtschaft und Nachhaltigkeit. Zudem wird der Standortförderungsfonds geäufnet.

Der Klimawandel war bereits Gegenstand der Legislaturplanung 2019–2022. Weil die letzte Landsgemeinde den Klimaschutz zur Staatsaufgabe erklärte, will der Regierungsrat dem Thema «das nötige Gewicht geben» und es auch in der kommenden Legislaturplanung weiterverfolgen.

Die Strategie zum Umgang mit dem Klimawandel und die Massnahmenliste werden überarbeitet. Aufgaben und Zuständigkeiten von Kanton und Gemeinden werden in einer Gesetzgebung festgelegt.

Bei der angestrebten Senkung der Steuerbelastung steht für die Regierung die Entlastung der natürlichen Personen im Vordergrund. Deren Steuerbelastung soll sich im schweizerischen Mittel bewegen. Angaben, wie dieses Ziel erreicht werden soll, macht die Regierung nicht. Sie rechnet aber mit wiederkehrenden Kosten von 3,8 Millionen Franken.

Zu den weiteren Legislaturzielen gehört die Verbesserung des kantonalen Risikomanagements, eine verstärkte Ausbildung von Fachkräften im Kanton oder die Erhöhung der Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung. Auch sollen Benachteiligungen für Kinder und Jugendliche bei der Bildung beseitigt werden.

Die Regierung rechnet für die Erreichung der Ziele mit einmaligen Kosten von 17,9 Millionen Franken und mit jährlich wiederkehrenden Kosten von 6,7 Millionen Franken. Allerdings sind bei zwei Zielen, darunter das Vorantreiben der zentralen Infrastrukturprojekte des Kantons, die Kosten noch nicht bekannt.

uj, sda