Notfallzentren statt Spitäler: St. Galler Kantonsrat stellt Weichen

SDA

8.9.2020 - 11:36

Der St. Galler Kantonsrat befasst sich kommende Woche mit der Spitalstrategie. FDP, SVP, CVP, EVP und Grüne stellen sich hinter die geplante Schliessung der Spitäler in Wattwil, Altstätten, Flawil und Rorschach. Der Standort Walenstadt soll nochmals geprüft werden.

Die Regierung will die stationäre Grundversorgung künftig auf die Spitäler St. Gallen, Wil, Grabs und Uznach konzentrieren und dort teilweise ausbauen. In Wattwil, Altstätten, Flawil und Rorschach soll es nur noch Gesundheits- und Notfallzentren (GNZ) geben. Die Vorschläge lösten Proteste in den Regionen aus.

Die FDP-Fraktion sieht darin eine «überzeugende Strategie, um die Qualität der Gesundheitsversorgung sowie die Finanzierung derselben sicherzustellen», wie sie mitteilte. Die geplanten GNZ ermöglichten eine standort- und marktgerechte Grund- und Notfallversorgung in Zusammenarbeit mit der Ärzteschaft in den Regionen.

Den Vorschlag der vorberatenden Kommission, den Standort Walenstadt nochmals zu überprüfen, unterstützt die freisinnige Fraktion. Es bestehe die Chance, für Walenstadt in Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen Graubünden, Glarus und dem Fürstentum Liechtenstein eine «stichhaltige Strategie» zu erarbeiten.

SVP: Schritt in die richtige Richtung

Die SVP-Fraktion folgt ebenfalls grossmehrheitlich den Anträgen der Kommission. Die Spital-Vorlage gehe in die richtige Richtung, stelle aber erst einen ersten Schritt dar, schreibt die Fraktion.

Auch die CVP und die EVP stehen hinter der Vorlage und den Anträgen der Kommission. Mit dieser Strategie bleibe die medizinische Erst- und Notfallversorgung im ganzen Kanton flächendeckend gesichert, teilte die CVP-EVP-Fraktion mit. Die Spitäler mit stationärer Versorgung seien in den geforderten 30 Minuten erreichbar.

Auch CVP und EVP sind dafür, dass die St. Galler Regierung mit Chur und Glarus die Einbindung des Spitals Walenstadt in einen überkantonalen Spitalverbund prüft, bevor über Investitionen entschieden wird. Auch bei der Weiterentwicklung des Spitals Wil gelte es, die Patientenströme kantonsübergreifend anzuschauen.

Grüne gegen Gesundheitszentren

Die Grünen unterstützen im Grundsatz die Strategie der Regierung. Ein wohnortnahes Spital nütze wenig, wenn es dort an Fachpersonal und Infrastruktur mangle, heisst es in einer Mitteilung der Fraktion vom Dienstag.

Nicht ausgereift ist aus der Sicht der Grünen das Konzept der GNZ. Dieser Teil der Spitalstrategie stosse bei der Ärzteschaft auf breite Ablehnung und sei zum Scheitern verurteilt. Die GNZ seien eine politisch motivierte «Beruhigungspille» für die betroffenen Gemeinden. Von der Regierung wird ein realistischer Vorschlag für eine bedarfsgerechte, wohnortnahe Grundversorgung erwartet.

SP will Landspitäler retten

Für die von der Schliessung bedrohten Landspitäler macht sich die SP stark: Man werde Anträge für den Erhalt der Standorte Altstätten, Walenstadt und Wattwil einreichen, teilte die Fraktion mit. Für Flawil bestehe «Hoffnung auf eine tragfähige Lösung als Gesundheits- und Notfall- und neu auch Therapiezentrum».

Die Spitäler hätten neben ihrer medizinischen Funktion auch wichtige Aufgaben in der Ausbildung, zudem seien sie fürs lokale Gewerbe sehr wichtig. «Wir führen in diesem Kanton also nicht nur eine Spitaldebatte, sondern gleichzeitig auch eine Standortdebatte», wird SP-Fraktionspräsidentin Bettina Surber zitiert.

Keine mehrheitsfähige Lösung sieht selbst die SP für das Spital Rorschach. Der Spitalverwaltungsrat habe hier mit Abbaumassnahmen dem laufenden strategischen Prozess stetig vorgegriffen, kritisiert die Fraktion. Der Rettungsversuch der SP für die Landspitäler dürfte im Rat allerdings an der bürgerlichen Übermacht abprallen.

Kritik am Finanzausgleich

Neben der Spitalstrategie befasst sich der Kantonsrat mit dem Finanzausgleich. Auch hier stellt sich die SP-Fraktion mit ihrer Kritik gegen die bürgerliche Mehrheit. Laut dem Wirksamkeitsbericht hätten sich die Ungleichheiten zwischen den Gemeinden nicht verringert, sie hätten viel mehr zugenommen, schreibt die SP.

Gemeinden mit vergleichsweise tiefen Steuerfüssen würden zum Teil aus dem Finanzausgleich pro Kopf deutlich mehr erhalten als Gemeinden mit hohen Steuern. Die Fraktion fordert deshalb die Einführung eines horizontalen Lastenausgleichs, an dem sich reiche Gemeinden direkt beteiligen müssten.

«Mehr Steuergerechtigkeit» erhofft sich die SP auch von einem zweiten Antrag: Beim soziodemografischen Lastenausgleich soll der Beitragssatz von 60 auf 70 Prozent erhöht werden. Nur eine Veränderung des Systems würde die Unterschiede zwischen den Gemeinden effektiv verkleinern, schreibt die SP.

Nicht umstritten ist eine Olma-Vorlage: Die Messe-Genossenschaft befindet sich nach der Absage zahlreicher Veranstaltungen wegen der Coronakrise in existenziellen Schwierigkeiten. Der Kanton soll der Olma mit einem Darlehen von 8,4 Millionen Franken und einer Kapitalaufstockung helfen.

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