Kantonsrat SG ÖV-Haltestellen an Kantonsstrassen mit Busbuchten

Der St. Galler Kantonsrat hat am Dienstag einen Vorstoss überwiesen, der verlangt, dass auf Kantonsstrassen nur noch ÖV-Haltestellen in Form von Busbuchten geplant werden dürfen, sofern nicht triftige Gründe dagegen sprechen.

Bereits bisher galt im Kanton St. Gallen, dass neue Haltestellen des öffentlichen Strassenverkehrs «soweit möglich» als separate Busbuchten gebaut werden sollen. Aktuell seien 281 Haltekanten geplant, davon würden aber nur 76 als Busbuchten projektiert, hiess es in der gemeinsamen Motion von CVP-EVP, FDP und SVP.

Damit sei offensichtlich, dass den Vorgaben des Kantonsrats «nur ungenügend» Folge geleistet werde. Die drei bürgerlichen Fraktionen verlangten eine neue Gesetzesbestimmung. Darin soll stehen, dass neue ÖV-Haltestellen «grundsätzlich als separate Busbuchten» zu gestalten seien, «falls nicht wesentliche, zu erläuternde Gründe» dagegen sprächen.

Die Regierung hatte den Vorstoss abgelehnt. Sie argumentierte mit verschiedenen Vorgaben: So sei der zur Verfügung stehende Boden zweckmässig und haushälterisch zu nutzen. Die Bedürfnisse der schwächeren Verkehrsteilnehmer sollten berücksichtigt werden. Der ÖV müsse behindertengerecht ausgestaltet sein.

In urbanen und bebauten Gebieten sei der Raum für Busbuchten in der Regel nicht vorhanden. Der zusätzliche Landerwerb verteuere und verzögere das Erstellen einer Busbucht deutlich. Bei den Eigentümern der Grundstücke gebe es Widerstand gegen Landabtretungen.