Februarsession Ölheizungen und Veranstaltungsverbote in der Februarsession

In der Februarsession des St. Galler Kantonsrats geht es etwa um die Finanzplanung für die nächsten Jahre, um ein Verbot von extremistischen Veranstaltungen sowie um das Energiegesetz. Gleich zweimal wird mit Initiativen gedroht.

Fixer Programmpunkt der ersten Session im neuen Jahr ist jeweils der Aufgaben- und Finanzplan (AFP). Angekündigt werden dieses Mal rote Zahlen: Die Regierung rechnet für die Jahre 2021 bis 2023 mit Defiziten zwischen 160 und 174 Millionen Franken. Zu den Gründen gehören die Mindereinnahmen wegen des Steuerpakets, von dem Unternehmen aber auch natürliche Personen profitieren werden.

Die Finanzkommission hat den AFP gutgeheissen. Allerdings mit einem Vorbehalt: In die Planung sollen die tatsächlichen Zuschüsse der Nationalbank aufgenommen werden und nicht die bisher budgetierten tieferen Beträge. Die CVP-GLP-Fraktion verlangt zwar in ihrem Communiqué zur Session, dass das Wachstum bei den Staatsbeiträgen zwingend gebremst werden müsse. Die Fraktion hält aber fest: Man werde sich sowohl gegen Sparpakte als auch gegen Steuererhöhungen wehren.

Finanzplanung mit Spitaldefiziten

Der AFP war auch Thema bei der FDP. Die Fraktion verlangt aktuelle Kennzahlen zur finanziellen Situation der Spitäler, weil diese Einfluss auf die Finanzplanung des Kantons hätten. Es gehe um Notkredite, aber auch um Abschreibungen ausstehender Darlehen, die den Finanzhaushalt mit bis zu einer Milliarde Franken belasten könnten.

Gute Chancen auf Zustimmung hat ein anderes umstrittenes Thema: Das geplante Verbot extremistischer Veranstaltungen. Ein erster Gesetzesvorschlag war vom Kantonsrat noch zurückgewiesen worden. Nun sei der Entwurf mit Unterstützung von HSG-Professor Benjamin Schindler überarbeitet worden, stellt etwa die SVP-Fraktion fest.

Die neue Fassung enthalte eine Unterscheidung von Veranstaltungen im öffentlichen und im privaten Raum sowie eine Einzelfall-Beurteilung. Die SVP-Fraktion will den Entwurf unterstützen. Grundsätzlich dafür ist auch die FDP-Fraktion sowie die CVP-GLP-Fraktion, die bei einer Ablehnung im Rat mit einer Initiative droht. Die CVP sei bereit für die Unterschriftensammlung, heisst es dazu.

Ölheizungen ersetzen

Ein weiteres Thema ist das neue Energiegesetz, das nach zehn Jahren überarbeitet werden soll. In der Debatte im Rat dürfte es vor allem um einen Gesetzesartikel gehen. Darin wird der Ersatz von fossilen Heizungen geregelt.

Die Regierung schlägt unter anderem vor, dass die Eigentümerinnen und Eigentümer von älteren Liegenschaften beim Ersatz einer Heizung durch eine neue fossile Heizung mindestens zehn Prozent der Wärme erneuerbar produzieren oder durch geeignete Massnahmen einsparen müssen.

Diese Bestimmung wollte die vorberatende Kommission streichen. Damit ist die CVP-GLP-Fraktion nicht einverstanden. Die Kommission schwäche die Vorlage in wesentlichen Teilen ab, schrieb sie. Ähnlich die Haltung der FDP. Die Fraktion habe in der Diskussion die Eigentumsrechte der Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer gegen die Klimafrage abgewogen, heisst es in der Mitteilung. Das Resultat: Die FDP wird sich für den Vorschlag der Regierung einsetzen.

Die Fraktion verlangt dazu aber spezielle Regelungen für Härtefälle. Die FDP denkt dabei an Hausbesitzer im AHV-Alter, die die Ausgaben für den Ersatz einer Ölheizung finanziell nicht stemmen können.

Die SP-Grüne-Fraktion hat den Antrag der Kommission heftig kritisiert und kündigt nun an, das Gesetz mit verschiedenen Anträgen doch noch «zukunftsfähig» machen zu wollen. Sollten die Anpassungen aber nicht ins Gesetz aufgenommen werden, stehe eine Volksinitiative bereit, schreibt die Fraktion.