Ausschreitungen Oster-Krawalle – Rekurse gegen Wegweisungen sind vom Tisch

Es wird keine weitere juristische Prüfung der Wegweisungen nach den Ausschreitungen über die Ostertage in der Stadt St. Gallen geben. Die Rekurse gegen die polizeiliche Massnahme sind vom Tisch.

Keystone-SDA, gn, sda

09.08.2021, 12:06

SDA

Die St. Galler Polizei hatte bei Ausschreitungen am Karfreitag und Grosskontrollen am Ostersonntag rund 80 Personen vorübergehend festgenommen und rund 650 Jugendliche weggewiesen. Mindestens zwei Personen wurden. Über 90 Wegweisungen mussten von der Polizei zurückgezogen werden. Zudem gingen beim kantonalen Sicherheits- und Justizdepartement (SJD) mehrere Rekurse ein.

«Von den 25 Rekursen wurden 21 gegenstandslos, nachdem die Stadtpolizei St. Gallen die Wegweisungen aufgehoben hat», erklärte Judith Widmer, stellvertretende Generalsekretärin im St.Galler SJD, am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Die vier verbleibenden Rekurse hätten sich inzwischen erledigt. Zwei Rekurse wurden laut Widmer zurückgezogen. Ein weiterer sei abgeschrieben worden, weil der Kostenvorschuss nicht geleistet wurde.

Auf einen Rekurs sei mangels Antrag und Begründung nicht eingetreten worden. Der Entscheid hätte ans Verwaltungsgericht weitergezogen werden können. «Von der Rechtsmöglichkeit wurde kein Gebrauch gemacht», sagte Widmer.

Über 650 Personen weggewiesen

Eine Woche vor Ostern und am Karfreitag war es in St. Gallen zu illegalen Partys, Krawallen und Sachbeschädigungen gekommen. Die Polizei stand mit einem Grossaufgebot im Einsatz und setzte Gummischrot sowie Reizgas ein. Polizisten wurden mit Steinen und einem Molotowcocktail beworfen.

Nach Aufrufen zu erneuten Ausschreitungen am Ostersonntag riegelte die Polizei die Innenstadt praktisch ab, führte rigorose Kontrollen durch und sprach gegen 650 Personen Wegweisungen aus, um weitere Ausschreitungen zu verhindern. Viele Betroffene fühlten sich zu Unrecht weggewiesen. Die Polizei zeigte sich gesprächsbereit.

114 Personen meldeten sich nach Ostern bei der Stadtpolizei, weil sie ihre Wegweisungen als nicht gerechtfertigt betrachteten. Davon hat die Polizei 91 zurückgezogen. In rund 20 Fällen hielt die Stadtpolizei an den Wegweisungen für 30 Tage fest. Zudem gingen beim Kanton 25 Rekurse gegen Wegweisungen ein.