Armutsbekämpfung Ostschweizer Gewerkschafter fordern Taten gegen Kaufkraftverlust

Das Bündnis für einen Mindestlohn in der Ostschweiz hat von den Regierungen der Kantone St. Gallen, Thurgau und Appenzell Ausserrhoden «Massnahmen gegen den massiven Kaufkraftverlust» gefordert. Sie wollen höhere Prämienverbilligungen, Ergänzungsleistungen für Familien und mehr günstige Wohnungen.

Im Kampf gegen Armut brauche es jetzt Massnahmen, schrieben die Gewerkschafter am Mittwoch in einer Mitteilung. «Mit parlamentarischen Vorstössen werden wir entsprechende Forderungen in den Kantonen stellen.»

Ausserdem werde geprüft, Initiativen auf städtischer und kantonaler Ebene zur Einführung eines Mindestlohns zu lancieren. Am Beispiel Genf sei ersichtlich, dass ein kantonaler Mindestlohn die Kaufkraft stärke, Steuereinnahmen generiere und den Menschen ein würdiges Leben ermögliche.

Gerade in Zeiten steigender Mietzinse und steigender Krankenkassenprämien hätten die Regierungen auch für die Ostschweizer Kantone ein klares Zeichen setzen und aufzeigen müssen, mit welchen Massnahmen sie die Situation für Mitarbeitende in Tieflohnbranchen verbessern wollen», so die Gewerkschafter.

Regierungen sind gegen Mindestlohn

Das Bündnis für einen Mindestlohn in der Ostschweiz, hinter dem ein breites Komitee aus Gewerkschaften, rot-grünen Parteien und sozialen Organisationen stehen, forderte in den drei Kantonen bereits mit einer Petition die Einführung eines Mindestlohnes von 23 Franken.

Das Begehren wurde im Juni 2023 mit insgesamt 1'736 Unterschriften bei den Regierungen der Kantone St.Gallen, Thurgau und Appenzell Ausserrhoden eingereicht.

Die Kantonsregierungen sprachen sich anfangs September in ihrer Antwort aber gegen einen generellen Mindestlohn aus. Dies sei kein geeignetes Mittel, um Armut zu bekämpfen.