Kantonsrat SG Parlament bremst beim Teuerungsausgleich und der Pflege-Initative

St. Gallen soll zur Umsetzung der Pflege-Initiative das Maximum an Bundesgeldern in Bern abholen. Dies versprach Gesundheitsdirektor Bruno Damann (Mitte) am Dienstag bei der Beratung des Aufgaben- und Finanzplans (AFP) 2024-2026 im Kantonsrat.

Keystone-SDA, ny, sda

14.02.2023, 12:53

SDA

Die nötigen Beiträge des Kantons sollen mit dem Budget 2024 bereitgestellt werden. «Ich werde kämpfen dafür», sagte Damann. Der Bund wird ab Mitte 2024 während acht Jahren total eine halbe Milliarde Franken für die Pflege-Initiative verteilen. Voraussetzung ist, dass die Kantone gleich viel Geld aufwenden.

Die SP-Fraktion wollte daher im Aufgaben- und Finanzplan für 2024 bis 2026 bereits insgesamt 10 Millionen Franken einplanen. Es gehe darum, die Pflege-Initiative vorbildlich umzusetzen und angesichts des grossen Drucks in der Pflege ein Zeichen zu setzen, sagte Dario Sulzer (SP, Wil).

SVP kritisiert Pflege-Bürokratie

Aus dem bürgerlichen Lager wurde entgegnet, der Finanzbedarf für die Umsetzung der Initiative sei noch nicht bekannt. Die nötigen Gelder müssten mit dem Budget gesprochen werden. Bruno Dudli (SVP, Oberbüren) fand zudem, es gebe in der Pflege zu viel Bürokratie, was das Personal überlaste. Hier gelte es anzusetzen.

Der Rat lehnte den Antrag der SP mit 72 zu 31 Stimmen ab. Keine Mehrheit fand auch ein von der SP geforderter Auftrag an die Regierung, dem Parlament spätestens mit dem Budget 2024 einen Sonderkredit von 14 Millionen Franken zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege zu unterbreiten.

Weniger Teuerungsausgleich

Zu reden gaben auch der Teuerungsausgleich für das Staatspersonal und die Personalkosten allgemein. Hier setzte sich die Finanzkommission mit einer Reihe von Anträgen für Kürzungen durch, zum Teil gegen den Willen der Regierung. So soll der Teuerungsausgleich 2024 nur 1,4 statt 1,7 Prozent betragen.

Zudem wird das strukturell bedingte Wachstum der Personalkosten im AFP begrenzt. Auch für IT- und Digitalisierungs-Projekte des Kantons kürzte der Rat die geplanten Gelder. Der Rat folgte sämtlichen Anträgen der Finanzkommission.

Im AFP 2024-2026 rechnet die Regierung mit Defiziten, die auf rund 200 Millionen Franken pro Jahr steigen werden. Dadurch wird sich das Eigenkapital des Kantons – derzeit noch komfortable 1,4 Milliarden Franken – bis Ende 2026 fast halbieren.